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Berichterstattung, Seite 20

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Weisungsrecht - Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme

Der Deutsche Richterbund mahnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme an. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.

DeutschlandfunkDeutschlandfunk13. Sept.

Merz in der Diskussion - CSU-Chef Söder stützt Kurs des Kanzlers

Nach parteiinterner Kritik am CDU-Vorsitzenden Merz bekommt der Bundeskanzler Unterstützung aus der CSU. Natürlich werde über Personen und Parteien geredet, sagte CSU-Chef Söder der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber Merz stehe nach wie vor zu den geplanten Reformen und die CDU tue gut ‌daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen.

DeutschlandfunkDeutschlandfunk13. Sept.

Ukraine - Russische Drohnenangriffe nahe der polnischen Grenze - Zug mit Merz-Berater offenbar evakuiert

Die Ukraine hat Russland einen systematischen Angriff auf ihr Eisenbahnnetz vorgeworfen. Auch wenige Hundert Meter von der polnischen Grenze entfernt sei ein Zug von einer russischen Drohne getroffen worden, teilten ukrainische und polnische Behörden mit. Von einem weiteren Angriff war einem Medienbericht zufolge eine Bahn betroffen, in der ein Berater von Bundeskanzler Merz saß.

DeutschlandfunkDeutschlandfunk13. Sept.

Interview der Woche - CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt Merz gegen Kritik: "Auf dem richtigen Weg"

Trotz anhaltender Kritik sind Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Hoppermann auf dem richtigen Weg. Merz stehe für das Bild der Zukunft, wohin sich Deutschland bewegen solle, sagte Hoppermann im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zuvor hatten mehrere prominente Parteivertreter den Kurs und die Kommunikation von Merz öffentlich kritisiert.

DeutschlandfunkDeutschlandfunk13. Sept.