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8 sourcesTracking since 15h ago

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch

In brief

Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan und einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden, schärfere Kontrollen und neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter. Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen dem Plan zufolge keine Grundsicherung erhalten. Die Angaben zum Umfang des Plans unterscheiden sich zwischen zehn und 37 Punkten.

Summary written by HeraldLoop from 8 sources · updated 8h ago

What changed

  1. 15h agoSozialleistungsmissbrauch: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung · Die Zeit
  2. 15h agoSozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung · WirtschaftsWoche
  3. 14h agoRegierung beschließt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch · Focus
  4. 12h agoKabinettsbeschluss - Regierung will mehr gegen Sozialleistungsmissbrauch tun · Deutschlandfunk
  5. 11h agoRegierung verschärft Kampf gegen Sozialmissbrauch · Die Welt
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Chronological coverage

  1. Yesterday
  2. Latest3h ago

    Mehr Datenaustausch und schärfere Kontrollen - Regierung will gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

    Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett heute auf den Weg. Mit dem Aktionsplan soll vor allem der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen werden, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht.

    DeutschlandfunkDeutschlandfunk
  3. Follow-up5h ago

    Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

    Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll. Von D. Pepping.

    TagesschauTagesschau
  4. Follow-up8h ago

    Mehr Datenaustausch und schärfere Kontrollen - Regierung will gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

    Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett heute auf den Weg. Mit dem Aktionsplan soll vor allem der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen werden, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht.

    DeutschlandfunkDeutschlandfunk
  5. Follow-up11h ago

    Regierung verschärft Kampf gegen Sozialmissbrauch

    Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst 37 Punkte und sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. Vor allem der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden.

    Die WeltDie Welt
  6. Follow-up12h ago

    Kabinettsbeschluss - Regierung will mehr gegen Sozialleistungsmissbrauch tun

    Die Bundesregierung will mehr gegen den Missbrauch von Sozialleistungen tun. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett heute auf den Weg. Mit dem Aktionsplan soll vor allem der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen werden, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht.

    DeutschlandfunkDeutschlandfunk
  7. Follow-up13h ago

    Sozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

    Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.

    WirtschaftsWocheWirtschaftsWoche•Reuters
  8. Follow-up14h ago

    Kampf gegen Sozialmissbrauch: Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan

    Missbrauch von Sozialleistungen gehe zulasten aller, die einzahlen, betont der Kanzler. Der Aktionsplan der Regierung sieht etwa vor, die Grundsicherung nicht mehr an Menschen auszuzahlen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.

    Der TagesspiegelDer Tagesspiegel
  9. Follow-up14h ago

    Regierung beschließt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch

    Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun mit zehn Punkte den Kampf an.

    FocusFocus
  10. Follow-up14h ago

    Bundesregierung: Kabinett beschließt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch

    Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.

    HandelsblattHandelsblatt•dpa
  11. Follow-up14h ago

    Kabinett: Regierung beschließt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch

    Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.

    HandelsblattHandelsblatt•dpa
  12. Follow-up15h ago

    Sozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

    Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.

    WirtschaftsWocheWirtschaftsWoche•Reuters
  13. Follow-up15h ago

    Sozialleistungsmissbrauch: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

    Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.

    Die ZeitDie Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Jona Spreter
  14. First seen15h ago

    Sozialleistungsmissbrauch: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

    Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.

    Die ZeitDie Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Jona Spreter