Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Spritpreisdeckel einzuführen und die Steuern auf Diesel und Benzin zu senken: „Wenn wir in die Landtage kommen, ist der Druck auf die etablierte Politik größer, etwas zu ändern.“
Die Welt18. Sept.
Drei Stimmen fehlen der AfD im Landtag in Magdeburg zur Mehrheit. Hinter den Kulissen nähern sich die Rechtsextremen dem BSW an. Doch der Weg zur Macht bleibt für Frontmann Ulrich Siegmund schwierig.
Der Spiegel18. Sept.
Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit“, sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.
Jüngste Umfragewerte sehen vor der Landtagswahl im Nordosten ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Die Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft um den Sprung über fünf Prozent.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -18. Sept."Ausgrenzung ist nie der richtige Weg", sagt Sabine Firnhaber über Zusammenarbeit mit der AfD. Die BSW-Spitzenkandidatin fordert zudem russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline zu importieren.
Berlin steuert auf einen spannenden Wahlsonntag zu: Drei Tage vor dem Urnengang für ein neues Abgeordnetenhaus sieht eine ZDF-Umfrage die Linke knapp vor der CDU. Das BSW darf noch auf einen Einzug ins Parlament hoffen.
n-tv17. Sept.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegen die Sozialdemokraten in einer Umfrage knapp vor der AfD. CDU und Grünen kämen demnach ins Parlament, das BSW nicht.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Simon Sales Prado17. Sept.
Eine neue Umfrage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses am Sonntag sieht die CDU und die Linke fast gleichauf. Auch das BSW darf auf den Einzug ins Parlament hoffen.
Der Tagesspiegel17. Sept.
Eine neue Umfrage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses am Sonntag sieht die CDU und die Linke fast gleichauf. Auch das BSW darf auf den Einzug ins Parlament hoffen.
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die CDU bangt laut aktuellen Umfragen um den Einzug ins Landesparlament. Alle Entwicklungen im stern-Liveblog.
Die meisten Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin hat eine eigene Prognose.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -17. Sept.
Seit Wochen kratzt das BSW in Umfragen zur Berlin-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Gelingt der Einzug ins Parlament, hat Spitzenmann Alexander King umstrittene Pläne.
Der Tagesspiegel17. Sept.
Sachsen-Anhalt blickt nach der Wahl auf eine schwierige Regierungsbildung. Das BSW flirtet mit der AfD. Warum Sachsens SPD-Chef das Modell der Minderheitsregierung im Freistaat verteidigt.
Knapp einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neu gewählte Parlament erstmals Anfang Oktober zusammen. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Fraktion, hat aber keine absolute Mehrheit. Derzeit laufen Gespräche zwischen AfD und BSW.
n-tv17. Sept.
Nach der Wahl zeigt die AfD erstmals ihr neues Selbstbewusstsein und stellt Ansprüche – etwa zur neuen Sitzordnung im Landtag. Das BSW scheint dem nicht abgeneigt.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Tilman Steffen16. Sept.
Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die FDP-Politikerin hatte nach dem Drohnenfund in Leipzig zu Maßnahmen gegen Russland aufgerufen.
Die Welt•Friedrich Steffes-lay16. Sept.
AfD, BSW und Linke geisseln Deutschlands Sicherheitskurs – und blenden aus, warum Abschreckung überhaupt nötig geworden ist. Ohne glaubwürdige Verteidigung bleibt auch Diplomatie gegenüber Moskau wirkungslos.