Ende September werden wieder die Krankenkassenprämien für nächstes Jahr bekannt gegeben. Der Bund will neu auf Kostenziele setzen – aber ohne automatische Folgen, wenn sie verfehlt werden. Ich fürchte, Hoffnung allein wird die Gesundheitskosten nicht bremsen.
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich angesichts der Krise der Bundesregierung für Neuwahlen ausgesprochen. „Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ laut Meldung vom Montag. „Der Souverän muss jetzt entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll.“ Ihre Partei sei dazu bereit, sagte Weidel.
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Leser diskutieren Bundeszwang, Verfassungsschutz und die Frage, wie weit der Bund gegenüber Ländern gehen darf.
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Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, könnten Bund und andere Länder auf Abstand gehen. Eine Eskalationsleiter von Isolation bis Zwangsmaßnahmen ist vorgezeichnet. Die Instrumente im Überblick.
Durchatmen bei der CDU: Nach dem niederschmetternden Ergebnis in Sachsen-Anhalt siegt die Partei bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen - allerdings verliert sie an Zustimmung. Die im Land und Bund regierende SPD verliert ebenfalls und landet auf Platz zwei. Die AfD jubiliert erneut.
n-tv14. Sept.
Der Bund gibt die Akte zu Nazi-Arzt Josef Mengele frei. Darin steckt ein zweiter Fall. Ein in Italien verurteilter Terrorist durfte trotz Einreisesperre jahrelang in die Schweiz, gedeckt von der Bundesanwaltschaft.
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Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, könnten Bund und andere Länder auf Abstand gehen. Eine Eskalationsleiter von Isolation bis Zwangsmaßnahmen ist vorgezeichnet. Die Instrumente im Überblick.
Bundeszwang, Rechtsaufsicht, Beamtenklagen: Das Verfassungsrecht kennt scharfe Mittel gegen eine rechtsextreme Landesregierung. Doch viele davon wurden noch nie erprobt. Ein Szenario.
Im Emsland will der französische Reaktorbauer Framatome Brennelemente herstellen, mithilfe eines russischen Staatskonzerns. Der BUND sieht Manipulationsgefahr und klagt.
Die Zeit•DIE ZEIT: Wirtschaft - Lino Wimmer11. Sept.
Die italienische Unicredit hat sich schon fast die Hälfte an der Commerzbank gesichert - und will mehr. Nun hat der Vorstandschef einen Termin bei der Bundesregierung in Berlin.
Der Tagesspiegel11. Sept.
Während Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp mit der UniCredit noch über die Details der Übernahme verhandelt, will ihr die Bundesregierung den Rücken stärken. Bei einem Treffen mit UniCredit-Chef Andrea Orcel dürfte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seine Forderungen vorbringen.
manager magazin11. Sept.
In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden – mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.
Der Tagesspiegel11. Sept.
Durch den Bruch mit Russland nach der Ukraine-Invasion schnellten hierzulande die Energiekosten in die Höhe. Die Bundesregierung half mit Preisbremsen und Sofortzahlungen – und gab Dutzende Milliarden dafür aus.
Der Spiegel11. Sept.
Strompreisbremse, Energiepreispauschale, Gaspreisbremse: Die Bundesregierung greift im Herbst 2022 auf allerhand Maßnahmen zurück, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hierzulande abzufedern. Am Ende kostet das Milliarden von Euro - und es fehlen noch einige Posten.
n-tv11. Sept.
Der Bund gab in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 50,4 Milliarden Euro für Entlastungen und die Stabilisierung der Märkte aus. Grüne rechnen die Rettung des Gashändlers Uniper hinzu und kommen auf 71,7 Milliarden Euro.
Die Welt11. Sept.
Das politische Beben in Sachsen-Anhalt droht die Reformen im Bund unter sich zu begraben. Die AfD plant derweil Kooperationen mit Tesla-Vorstandschef Elon Musk und eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland.
Als Konsequenz aus dem bitteren Wahlabend in Magdeburg stellt die SPD in Berlin den Reformkurs infrage. Klingbeils Zurückrudern überrascht.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sollte im Bund nicht zu verantwortungslosen Gedankenspielen führen. Die Koalition hat einen Auftrag: Stabilität.
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79 Krankenkassen klagen gegen den Bund: Ihnen fehlen Milliarden für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden.