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Berichterstattung, Seite 2

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„Kurz wollte, dass Pilnacek bleibt“

Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek seine Arbeit wiederaufgenommen. Die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause war Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie sagte, sie habe um Pilnaceks Nähe zur Politik gewusst, schließlich seien seine Chats bereits bekannt gewesen. Vor ihrem Amtsantritt 2020 habe der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz Pilnaceks Verbleib im Amt gewollt. Jegliche Einflussnahme ihres damaligen Ressorts auf Ermittlungen rund um Pilnacek verneinte Zadic.

ORFORFvor 10 Std.

25 Jahre Haft für Ex-Präsident Thaci

In erster Instanz ist Hashim Thaci, früherer Premier und Präsident des Kosovo, am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen vom Kosovo-Sondergericht in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den einstigen engen Partner des Westens war mit Spannung erwartet worden. Nach dem Urteil gab es bereits erste Zusammenstöße zwischen der niederländischen Polizei und Anhängern und Anhängerinnen Thacis. In der kosovarischen Hauptstadt Prishtina gingen die Menschen aus Solidarität mit Thaci und den anderen drei Angeklagten auf die Straße.

ORFORFvor 11 Std.

„Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der EU gehalten. Darin skizzierte sie die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die EU steht: vom Handelsdefizit mit China über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Der Ukraine sicherte die Kommissionspräsidentin weitreichende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem schlug sie vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.

ORFORFvor 12 Std.