Die Kürzung beim Agrardiesel war eines der Reizthemen der Bauernproteste. Jetzt zeigen neue Zolldaten: Nach der Kürzung wurden weniger Anträge gestellt. Doch die Zahlen erklären nicht alles.
Thüringer Ermittler kommen kaum hinterher: Im Freistaat summieren sich die nicht erledigten Verfahren inzwischen auf mehr als 33.000. Auch bundesweit steigen die Zahlen.
Peenemünde ist ein 400-Seelen-Ort an der deutschen Ostseeküste. Bei der vergangenen Wahl haben hier besonders viele Menschen die AfD gewählt. Und dieses Mal? Ein Besuch kurz vor der Landtagswahl.
Mehr als 15 Millionen Jobs hängen inzwischen an digitalen Geschäftsmodellen – und die meisten Unternehmen sind keine Tech-Giganten, sondern Mittelständler.
Der Großteil der Ernte ist eingebracht, nun wird gefeiert. Zum Erntedankfest des Landes werden am Wochenende in Wurzen Zehntausende Menschen erwartet. Was ist Erntedank und was wird Besuchern geboten?
Friedrich Merz deutet bei einer Veranstaltung an, was sich ändern soll: mehr Druck auf die SPD, mehr Zuversicht. Die CDU-Parteiführung lädt er zum Showdown am Sonntag.
Friedrich Merz deutet bei einer Veranstaltung an, was sich ändern soll: mehr Druck auf die SPD, mehr Zuversicht. Die CDU-Parteiführung lädt er zum Showdown am Sonntag.
In dem neuen Podcast-Format „Betreff: Leben. Die Sprechstunde mit Hans Sigl“ will der Schauspieler große und kleine Fragen des Alltags besprechen. Sein Publikum spielt dabei eine wichtige Rolle.
Havarierte Schiffe, Rettung und Suche nach Vermissten: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger muss auf offener See jederzeit schnell reagieren. Eine Übung soll das sicherstellen.
Immer wieder brechen Diebe in Feuerwehrgebäude in Mecklenburg-Vorpommern ein und stehlen Werkzeuge. Worauf die Täter es abgesehen haben.
Schmierereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl - vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt es immer wieder zu Straftaten. Aber nicht nur Wahlplakate sind betroffen.
Weckt die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ unzulässige Assoziationen mit Eierlikör? Ja, findet ein Spirituosenverband - und verklagt den Hersteller. Das OLG will heute sein Urteil verkünden. Darum geht es.
In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass die Fed den Leitzins erhöhen könnte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Fed-Chef Kevin Warsh erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (20.30 Uhr MESZ).
Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.
Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)
Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur „Wahlarena“ eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.