
Wahlkampf: Hunderte Straftaten im Vorfeld der Landtagswahl
Schmierereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl - vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt es immer wieder zu Straftaten. Aber nicht nur Wahlplakate sind betroffen.

Schmierereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl - vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt es immer wieder zu Straftaten. Aber nicht nur Wahlplakate sind betroffen.

Immer wieder brechen Diebe in Feuerwehrgebäude in Mecklenburg-Vorpommern ein und stehlen Werkzeuge. Worauf die Täter es abgesehen haben.

Weckt die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ unzulässige Assoziationen mit Eierlikör? Ja, findet ein Spirituosenverband - und verklagt den Hersteller. Das OLG will heute sein Urteil verkünden. Darum geht es.

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass die Fed den Leitzins erhöhen könnte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Fed-Chef Kevin Warsh erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (20.30 Uhr MESZ).

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.

Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur „Wahlarena“ eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.

Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - das wäre der 6. Oktober.

600 Quadratmeter Bürofläche, drei junge Architektinnen, ein Experiment: In den sechsten Stock eines Bürokomplexes inmitten von Hamburg ziehen bald 15 Leute. Und verhindern so Leerstand.

Der Münchner Erzbischof Marx gehört zu den bekanntesten Gesichtern der katholischen Kirche in Deutschland. Seit drei Jahrzehnten ist er Bischof und hatte es in der Zeit mit vier Päpsten zu tun.

Haben Kinder etwas in Chats und auf Videoplattformen zu suchen? Ein Mindestalter für Social Media & Co. wird in Deutschland und anderen Ländern diskutiert. Heute könnte der Rahmen klarer werden.

Ein überfülltes Festgelände, Panik - und ganz viel Glück. Die Wiesn ist im vergangenen Jahr womöglich knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Das soll nicht noch mal passieren.

Erst Pisa, dann Bildungsmonitor - schwache Ergebnisse bei Bildungsstudien heizen Debatten darüber an, wie Schule sein sollte. Dass sie längst vielfältig ist, zeigt ein Blick hinter die Kulissen.

An der Karolina-Burger-Realschule plus läuft bereits der Neustart. Wie es mit dem deutlich kritisierten Personalrat weitergeht, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Eine Mutter soll ihre vierjährige Tochter auf Bahngleise geführt haben - direkt vor einen herannahenden Zug. Sie steht wegen versuchten Mordes vor Gericht. Nun wird das Urteil erwartet.