Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht Berlin bei einer Linksregierung mit finanziellen Konsequenzen. Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein sagt: Kein Geld für „Haushaltschaoten und Extremisten“.
Markus Söder droht Berlin bei einer Linksregierung mit finanziellen Konsequenzen: „Es kann nicht sein, dass wir dafür Geld zahlen, dass wir eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.“
Nach dem Sieg der Linkspartei in Berlin stellt Markus Söder den neuen Hauptstadtvertrag infrage. »Extremistische« und »antisemitische« Politik solle nicht belohnt werden.
Er wolle diesen Vertrag „noch mal aufmachen“, wenn die Linke in Berlin die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge, sagt Söder. Er spricht von „antidemokratischer Politik“.
