Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorgestellt. Die Kommunen unterstützen die Initiative, die vor allem Zuwanderer aus EU-Staaten betrifft.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) will stärker gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Ein neuer Aktionsplan soll für mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln sorgen.
Laut einem Medienbericht planen Arbeitsministerin Bas und Innenminister Alexander neue Regeln gegen Sozialleistungsbetrug. Behörden sollen Daten austauschen. Eigentümern von Schrottimmobilien droht Enteignung.
