US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein „schreckliches, hoch politisches Urteil“ gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen“, fügte er hinzu. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach dagegen von einem „großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie“.
Die US-Regierung wollte die Briefwahl vor den Wahlen stärker regulieren und dafür die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nutzen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps Plan zur Änderung der Briefwahlregeln vor den Midterms 2026 gestoppt. Damit erleidet Trump eine weitere Niederlage.
Trump wollte erwirken, dass noch vor den Zwischenwahlen Anfang November striktere Briefwahlregeln eingeführt werden
Noch vor den Zwischenwahlen im November wollte die US-Regierung verschärfte Briefwahlregeln durchsetzen - doch damit ist sie jetzt vor dem Supreme Court gescheitert. Die Richter folgten einer unteren Instanz, die das Vorhaben bereits gestoppt hatte.
Die Trump-Regierung will die Regeln für die Briefwahl ändern, und das noch vor den Zwischenwahlen. Dabei sind die Wahlunterlagen teilweise schon versendet. Jetzt scheitert das Vorhaben vor dem Supreme Court.
Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.
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US-Präsident Trump ist mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November zu verschärfen, endgültig gescheitert.
