Der Plan von Arbeitsministerin Bas und Innenminister Dobrindt richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch organisierte Banden aus EU-Staaten.
Mit ausbeuterischen Geschäftsmodellen betrügen Kriminelle den Staat um viel Geld. Jetzt will die Regierung wirkungsvoller gegen die Machenschaften einschreiten.
Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Gefährder sollen künftig stärker überwacht, Messerangriffe härter bestraft werden. Justizministerin Hubig sprach von einer "ernsten Gefahr".
Im Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus hat die Bundesregierung Strafverschärfungen angekündigt. Spenden für terroristische Gruppen sollen zur Straftat werden.
