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Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Pe scurt
Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan und einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden, schärfere Kontrollen und neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter. Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen dem Plan zufolge keine Grundsicherung erhalten. Die Angaben zum Umfang des Plans unterscheiden sich zwischen zehn und 37 Punkten.
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- 23 sept., 09:41Sozialleistungsmissbrauch: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung · Die Zeit
- 23 sept., 09:53Sozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung · WirtschaftsWoche
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