
ÖHV bringt Beschwerde gegen Booking.com bei EU-Kommission ein
Die Hotelvereinigung zeigt unter anderem Preisunterbietungen, Stornos und Nachlässe ohne Zustimmung des Hotels auf

Die Hotelvereinigung zeigt unter anderem Preisunterbietungen, Stornos und Nachlässe ohne Zustimmung des Hotels auf
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat die EU Milliardenhilfen für Ungarn eingefroren. Mit den Reformen von Péter Magyar gibt die EU erste Gelder frei.
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat die EU Milliardenhilfen für Ungarn eingefroren. Mit den Reformen von Péter Magyar gibt die EU erste Gelder frei.

Nach Auffassung der EU-Kommission hat Budapest die Reformbedingungen sogar übererfüllt. Damit ist der Weg für Ungarn frei, um auch an weitere Mittel zu gelangen.

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Die EU-Kommission schlägt vor, die ersten eingefrorenen Mittel für Ungarn freizugeben.

Von der Leyen: "Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken". Rund 16 Milliarden Euro sind noch eingefroren

„Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission plant ein Bewertungssystem für Rechenzentren ab 500 kW, um den Energie- und Wasserverbrauch transparenter zu machen. ( EU-Kommission , GreenIT )

Die Europäische Union will Bahnreisen über Landesgrenzen vereinfachen. Das Ziel ist, ein Ticket für mehrere Zugunternehmen einzuführen, um quer durch Europa zu fahren. Die Vorschläge im Überblick.

Die Energieversorgung in Europa ist angespannt. Frankreichs Präsident drängt auf einen EU-Eingriff. In einem Schreiben an die Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt er Maßnahmen.

Ein Verordnungsentwurf sieht den Abbau von Schutzmechanismen bei Europol vor, um KI-Systeme anlasslos mit Daten zu speisen. ( EU-Kommission , Datenschutz )
Die Präsidentin der EU-Kommission hat sich mit dem philippinischen Präsidenten auf einen Handels-Deal geeinigt. Er soll in wenigen Monaten fertig ausgearbeitet sein.

Ein Entwurf aus Brüssel soll den Datenschutz bei Europol drastisch beschneiden, um den polizeilichen Einsatz von Big Data und experimenteller KI voranzutreiben.

Trotz einer Rüge der EU-Bürgerbeauftragten hält Brüssel an automatischen Löschregeln für SMS und Signal-Nachrichten fest und begründet das mit IT-Sicherheit.

Die Europäische Kommission hat die laufende Parlamentswahl in Russland als undemokratisch kritisiert. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, die russischen Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verstärkt, um jede Opposition auszuschließen.

Wegen der hohen Spritpreise übt Finanzminister Klingbeil scharfe Kritik an der EU-Kommission. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene. Doch Brüssel zeigt wenig Interesse. Von Sarah López.

Berlin – Der Pharmakonzern AbbVie reicht bei der Europäischen Union eine Beschwerde gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ein. Die EU-Kommission soll demnach prüfen, ob wirkstoffübergreifende Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Dabei handelt es sich um die sogenannten Fokuslisten,... [weiter lesen]

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel dauert die Debatte über Entlastungen in Deutschland an. Derweil wies die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück.