SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.
Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Über den Weg dorthin gehen die Meinungen aber deutlich auseinander.
Gestartet wird die Sitzung gleich mit zwei „Aktuellen Stunden“. Außerdem am Programm stehen Änderungen bei der Familienbeihilfe.
Die Presse20. Sept.
Afghaninnen sollen nicht mehr grundsätzlich Asyl erhalten, und der Entzug des Bürgerrechts bei Doppelbürgern wird erleichtert. Linke Vorstösse blieben chancenlos.
Tages-Anzeiger17. Sept.
Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?
Die kleine Kammer stellt sich mit 31 zu 9 Stimmen hinter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie. Hält der Nationalrat an seinem Nein fest, läuft der Sondersatz Ende 2027 aus.
Tages-Anzeiger17. Sept.
Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Alltag weniger oft auf Hürden stossen. Wie das gelingen soll, ist umstritten.
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat dem Nachrichtendienst zusätzliche Instrumente in die Hand legen. Der Widerstand dagegen kommt vor allem von ausserhalb des Parlaments.
Tages-Anzeiger16. Sept.
Das Stromnetz soll schneller ausgebaut werden. Doch bei Freileitungen und beim Schutz der Moore sind die Räte uneinig.
Er sorge sich um «die Vertrauensarbeit im VBS», sagte Martin Pfister am Dienstag im Nationalrat. Als Departementschef darf er das. Als Bundesrat müsste ihm das verlorengegangene Vertrauen in das VBS mehr Kummer bereiten.
Gericht stoppt Trumps Wahlrechtsdekret | EFK wollte Röstis Verkehrsplan stoppen | Nationalrat winkt F-35-Millionen durch | Voliere-Bau im Zoo geht weiter | Newsom verzichtet bei Harris-Kandidatur | Züri-Fäscht zieht an den Fluss
Tages-Anzeiger15. Sept.
Bürgerliche Rückendeckung fürs VBS: Der Nationalrat gibt grünes Licht für zusätzliche Millionen für den Kampfjet F-35.
Seit letztem Jahr gilt für nationale Sportverbände eine Geschlechterquote von 40 Prozent in den Leitungsgremien. Auch lokale Vereine müssen sich mit der Thematik befassen, was vielerorts für Ärger sorgt. Der Nationalrat will die Vorgaben nun streichen.
Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».
Obwohl eine Untersuchung festhielt, dass der kommunizierte Fixpreis nie existierte, tritt die grosse Kammer auf den Zusatzkredit ein. Die Bürgerlichen nennen die Beschaffung der Kampfjets alternativlos.
Tages-Anzeiger15. Sept.
Die Herbstsession startet ohne EVP-Nationalrat Nik Gugger. Nach einer Herz-OP muss er pausieren. Das ist für den umtriebigen Politiker nicht ganz leicht.
Tages-Anzeiger15. Sept.
Mit dem Gesundheitsdossier soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen gelingen. Darüber hat der Nationalrat beraten.
Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.
Im Nationalrat fiel der Freihandel-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.