
Ständerat zur UBS-Regulierung – Caroni: «Das grösste Risiko ist die Krise, nicht die Prävention»
Ständerat und FDP-Vizepräsident Caroni widerspricht der Kritik, die vorgesehene Bankenregulierung schade der Wirtschaft.

Ständerat und FDP-Vizepräsident Caroni widerspricht der Kritik, die vorgesehene Bankenregulierung schade der Wirtschaft.

Der Ständerat hat entschieden, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. Die Bank fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit. In unserer Community sorgt die Sicherheit der Schweizer Bank für Gesprächsstoff.

Der Ständerat setzt ein Zeichen: Die UBS soll ihre Auslandstöchter mit 90 Prozent Eigenkapital absichern. Das Parlament trotzt damit dem Lobbying der Grossbank. Es gefährdet aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einem grundlegenden Wechsel in der Abschusspolitik zu – mit der Unterstützung von Bundesrat Rösti. Am Ende wird wohl das Volk darüber abstimmen.

Der Entscheid für eine verschärfte Kapitalunterlegung ignoriert, dass die Bank bereits heute stabil genug ist, um ihre Risiken zu tragen. Die Debatte zeigt auch, dass die Behörden sich selbst misstrauen.

Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.

Der Ständerat will harte Regeln für die UBS. Damit ist im Duell zwischen Bundesrätin Keller-Sutter und UBS-Boss Ermotti die Endrunde eingeläutet. Selten gaben sich eine Bundesrätin und ein Wirtschaftsführer so sehr Saures wie die beiden. Das Protokoll einer Eskalation.

Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Der Nationalrat wollte den «Dreizehnten»-Gewinn abschöpfen, der Ständerat wischt dies nun vom Tisch.

Weniger Risiko für die Steuerzahlenden, mehr Kosten für die UBS: Der Ständerat korrigiert seine eigene Kommission.

Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat der Ständerat entschieden.

Die Kleine Kammer stimmt für schärfere Kapitalregeln für die UBS. Im Vorfeld hatte sich die Grossbank dagegen vehement gewehrt.

Möglichst niederschwelliger Zugang zu Impfungen und zurückhaltende staatliche Massnahmen: Das will der Ständerat.

Der Ständerat spricht sich für die Schaffung eines 24-Milliarden-Franken-Sicherheitsfonds aus. Für die Finanzierung will er die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen.

Der Bundesrat will 24 Milliarden Franken mehr für die Armee. Doch das Vertrauen in ihn scheint im Ständerat geschwächt.

Bundesrat Pfister darf jubeln. Doch wenn die Finanzierung des Fonds scheitert, wächst der Spardruck in Bundesbern.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Am Mittwoch entscheidet der Ständerat über die Regulierung von Grossbanken. UBS-Chef Sergio Ermotti tut alles, um eine Verschärfung zu verhindern.

Kurz vor der Ständeratsabstimmung zu Kapitalvorschriften schlägt UBS-Chef Sergio Ermotti Alarm. Zu hohe Anforderungen würden nicht nur die Bank, sondern auch die Kunden und den Schweizer Wirtschaftsstandort schwer belasten. Und er greift die Behörden an.

Die Arbeitgeber beklagen hohe Kosten wegen Scheinkranken – und wollen das Arztgeheimnis lockern. Der Nationalrat stimmte bereits zu, morgen könnte der Ständerat folgen. Den Ärzten macht dies «grosse Sorgen».

EU-Bürger und ihre Familien können künftig nach fünf Jahren endgültig in der Schweiz bleiben – auch wenn sie nicht für sich selber aufkommen können. Bürgerliche Parlamentarier fordern höhere Hürden.