Medizinische Versorgung – Medikamentenversorgung: Nationalrat ist skeptisch bei Initiative
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Initiative und unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrats.
Nationalrat
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Nationalrat: KI-Einsatz in Verwaltung vereinfacht
Nach Nationalratsentscheid – Swiss Olympic will an Geschlechterquoten festhalten
Der Nationalrat will diese Quote nicht mehr. Der Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, dagegen sehr wohl.
FPÖ fordert lebenslang für "Kinderschänder", Sporrer ortet Versuch, "politisches Kleingeld zu wechseln"
Die Freiheitlichen verlangen im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hält dagegen: Neue Straftatbestände allein verhindern keine Taten
Steuergutschrift für Arbeit in Pension kommt
Der Nationalrat hat am Mittwoch in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsparteien die „Aktivpension“ beschlossen. Vorgesehen ist die Einführung eines Steuerfreibetrags für jene, die im Pensionsalter weiter tätig sind. Kritik kam von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Beschlossen wurde außerdem mehr Geld für Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz, ausstehend ist der Beschluss von Einschränkungen für Ukrainer und Ukrainerinnen bei der Familienbeihilfe.
Arbeiten im Alter: „Aktivpension“ von Koalition beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die so genannte „Aktivpension“ beschlossen.
Verschärfte Jagdpolitik: Nationalrat lockert den Schutz: Wölfe sollen nach Quote, nicht nach Schäden geschossen werden
Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einem grundlegenden Wechsel in der Abschusspolitik zu – mit der Unterstützung von Bundesrat Rösti. Am Ende wird wohl das Volk darüber abstimmen.
Tages-Anzeigervor 6 Std.
Wie gewonnen, so zerronnen: Nationalrat will Armeefinanzierung schon wieder abschiessen
Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.
Kantone dürfen Steuergewinne von 650 Millionen Franken behalten: Ständerat schiesst AHV-Zustupf ab
Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Der Nationalrat wollte den «Dreizehnten»-Gewinn abschöpfen, der Ständerat wischt dies nun vom Tisch.
Kinderschutz-Debatte im Nationalrat eskaliert [premium]
Bei der ersten regulären Nationalratssitzung nach der Sommerpause ging es vor allem um die Aktivpension. Bei einer „Dringlichen“ wurde es dann aber hochemotional.
Die Pressevor 11 Std.
Sporrer an FPÖ in hochemotionaler Debatte im Nationalrat: „Auf das Oper darf sich keiner berufen, es ist Missbrauch“
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie brachte verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.DP
Nationalrat debattiert Aktivpension, FPÖ hat AfD-Besuch mitgebracht
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie bringt verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.DP
Nationalrat beschloss Aktivpension, FPÖ hat AfD-Besuch mitgebracht
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie bringt verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.
Nationalrat debattiert Aktivpension, FPÖ hat Besuch der AfD mitgebracht
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie bringt verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.Nationalrat debattiert Aktivpension: „Das ist Verrat an den Arbeitern“ vs. „Sie sind die Wildling-Partei“
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie bringt verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.
Sporrer an FPÖ in hochemotionaler Debatte im Nationalrat: „Auf das Opfer darf sich keiner berufen, es ist Missbrauch“
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie brachte verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 11 Std.
Über Badrans Bodenkampf (und ihre ungewohnten Verbündeten)
Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kämpft mit der SVP, dem Nationalrat und dem Bundesrat für strengere Regeln beim Bodenkauf durch Personen im Ausland.
Ausverkauf der Heimat – hilft ein schärferes Gesetz?: So umgehen reiche Ausländer die Lex Koller
Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller, ebenso Bundesrat Beat Jans – mit unterschiedlichen Ansätzen allerdings. Einig sind sie sich aber darin, dass sie den steigenden Immobilienpreisen entgegentreten wollen.
SVP-Aeschi und SP-Badran jubeln: Nationalrat will «Lex Koller» verschärfen
Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.
Der Nationalrat hängt ein hohes Preisschild an die Inklusion
Nein zur Inklusionsinitiative, Ja zum ausgebauten Gegenvorschlag. Diese Abstimmungsempfehlung kostet mehr als eine halbe Milliarde Franken.