Bundesjustizministerin Hubig will Einsatz von K.o.-Tropfen härter bestrafen
Bundesjustizministerin Hubig will Einsatz von K.o.-Tropfen härter bestrafen
Stefanie Hubig
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Beratung über Strafverschärfung bei Delikten mit K.-o.-Tropfen
Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll künftig mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf. Justizministerin Hubig setzt zusätzlich auf Aufklärung.
Geplantes Gesetz zu K.o.-Tropfen: Hubig sieht starkes Signal
Der Bundestag berät über härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Der Entwurf von Ministerin Hubig sieht Mindeststrafen von fünf Jahren vor.
Kriminalität: K.o.-Tropfen: Mit höheren Strafen mögliche Täter abschrecken
Potenzielle Täter sollen wissen: „Wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig.“ Justizministerin Hubig setzt auf Abschreckung und Prävention.
Der Tagesspiegelvor 17 Std.
Kriminalität: K.o.-Tropfen: Mit höheren Strafen mögliche Täter abschrecken
Potenzielle Täter sollen wissen: „Wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig.“ Justizministerin Hubig setzt auf Abschreckung und Prävention.
Kriminalität - Bundestag berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen - Hubig: "Starkes Signal"
Wer Menschen mit K.O.-Tropfen betäubt, um sie zu vergewaltigen oder auszurauben, soll künftig härter bestraft werden können.
Deutschlandfunkvor 17 Std.
Immobilien: Mietrecht-Reform trifft Vermieter hart – Hunderte Euro weniger
Welche Einschränkungen die jetzt vorgestellten Reformpläne von Justizministerin Hubig für Eigentümer und Vermieter vorsehen – und wie sehr sie den Markt verändern werden.
Schutz bestimmter Berufsgruppen: Hubig: Bei Angriff auf Bahnpersonal künftig bis zu ein Jahr Haft
Immer öfter werden Beschäftigte von Bahn-Unternehmen im Dienst körperlich angegriffen. Mit einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sollen die Täter nun härter bestraft werden. Doch nicht nur Bahn-Mitarbeiter sollen besser geschützt werden.
n-tv17. Sept.
Justizministerium: Hubig kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahnmitarbeiter an
Attacken gegen Zugbegleiter häufen sich. Nach Plänen von Stefanie Hubig müssen Täter künftig mindestens ein halbes Jahr in Haft, auch bei Angriffen auf Polizeibeamte.
Die Zeit•DIE ZEIT: Mobilitaet - Lino Wimmer17. Sept.
Islamistischer Terrorismus: Zehn Punkte, aber eine Leerstelle
Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig ziehen die richtigen Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin. Aber warum spart ihr Zehn-Punkte-Plan das Thema Abschiebungen aus?
Islamistischer Terrorismus: Zehn Punkte, aber eine Leerstelle
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Kabinettsbeschluss: Bundesregierung verschärft Kurs gegen radikalen Islamismus und Gefährder
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat das Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm gebilligt, das unter anderem die Strafen für Messerattacken und IS-Propaganda erhöhen soll. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt stellten die Pläne vor.
10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror - „Keine Kuschel-Justiz mehr!“
Nach dem Terroranschlag in Berlin legen Dobrindt und Hubig einen 10-Punkte-Plan vor.
Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Terror vor
Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Gefährder sollen künftig stärker überwacht, Messerangriffe härter bestraft werden. Justizministerin Hubig sprach von einer "ernsten Gefahr".
Immobilien: Mietrecht-Reform trifft Vermieter hart – Hunderte Euro weniger
Welche Einschränkungen die jetzt vorgestellten Reformpläne von Justizministerin Hubig für Eigentümer und Vermieter vorsehen – und wie sehr sie den Markt verändern werden.
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Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig - und will dagegen vorgehen.
Justizministerin für härtere Strafen: Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern belegen
Wer die Mietpreisbremse umgeht, soll künftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Justizministerin Hubig setzt sich für Bußgelder bei Verstößen ein.
Der Tagesspiegel12. Sept.
Bei AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Justizministerin Hubig fordert von Beamten Widerstand gegen rechtswidrige Weisungen
Sind in Magdeburg bald die Ultrarechten an der Macht? Das ist bisher nicht klar. Die SPD-Politikerin erinnert Beamte vorsorglich an ihren Amtseid. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus.
Der Tagesspiegel12. Sept.