Die AfD will, dass Deutschland wieder mehr Geschäfte mit Russland macht. Die Ukraine will sie aus der EU heraushalten. Sie sei zu arm und zu korrupt, heißt es in einem Antrag für den Bundestag.
Bundestag berät über härtere Strafen bei K.O.-Tropfen
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat angesichts von Drohnenvorfällen und der angespannten Sicherheitslage in Europa für einen weiteren Ausbau der Bundeswehr geworben.
Deutschlandfunkvor 44 Min.
Bundestag berät über härtere Strafen bei K.O.-Tropfen
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Im Parlament müssen Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig Frage und Antwort stehen - diesmal geht es um Gesundheit und die Sicherheitslage.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag will nach dem Wahlschock der CDU möglichst schnell in den Arbeitsmodus zurück. Der Reformbedarf sei groß.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag will nach dem Wahlschock des Sonntags möglichst schnell in den Arbeitsmodus zurück. Der Reformbedarf sei groß.
Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll künftig mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf. Justizministerin Hubig setzt zusätzlich auf Aufklärung.
Der Bundestag berät über härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Der Entwurf von Ministerin Hubig sieht Mindeststrafen von fünf Jahren vor.
Eine Auszeit sei im Fall des Linken-Abgeordneten Koçak nicht ausreichend, findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Sie verweist auf seine Kontakte in bestimmte Milieus.
Der Tagesspiegelvor 5 Std.,regionOfInterest=(586,574)&hash=346f33f4564f7712026590276bb56383e7bce7b7dec4b586101ad822c7792677)
Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Das sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Abgeordnete sollten keine Reden halten, die eine KI formuliert hat, findet die CSU-Politikerin Lindholz. Trotzdem plant auch der Bundestag die Einführung eines eigenen Chatbots: zur Unterstützung der Abgeordneten.
Der Spiegelvor 6 Std.
Wer Menschen mit K.O.-Tropfen betäubt, um sie zu vergewaltigen oder auszurauben, soll künftig härter bestraft werden können.
Deutschlandfunkvor 7 Std.
Nach dem Wahldebakel vom Wochenende hatte Kanzler Merz noch einen schwierigen Termin vor sich: die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dort erhielt er schließlich vor allem Zuspruch - er müsse nun aber auch liefern. Von Katrin Aue.
Im Bundestag stellt sich heute der neue Gesundheitsminister Linnemann den Fragen der Abgeordneten.
Deutschlandfunkvor 9 Std.
Der Bundestag beginnt am Mittwochnachmittag seine Plenarsitzung in dieser Woche mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf Antrag der AfD soll der Bundestag dann in einer Aktuellen Stunden über Vorwürfe gegen die Linkspartei in Berlin beraten. Genannt werden im Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans“.
Als Vizepräsidentin des Bundestags möchte Andrea Lindholz keine Reden hören, die nur von einer KI stammen. Allerdings sollen Abgeordnete bald für Routineaufgaben eine neue Bundestags-KI nutzen können – statt ihre Informationen externen Diensten anzuvertrauen.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Winkel, ist in die Spitze der Unionsfraktion aufgerückt.
Deutschlandfunkvor 13 Std.Der Bundestag muss aus Sicht des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp viel früher in Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr eingebunden werden. Dafür würde er auf die Beteiligung am Ende verzichten.
Der Tagesspiegelvor 18 Std.
Die Fraktion von CDU und CSU ist die Kraft, die die vom Kanzler angekündigten Reformen durch den Bundestag bringen muss. Am Nachmittag stellt sich Merz den Kollegen. Ein großes Gewitter bleibt aus.
n-tvvor 19 Std.
