Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss.
Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert.
