Abgeordnete sollten keine Reden halten, die eine KI formuliert hat, findet die CSU-Politikerin Lindholz. Trotzdem plant auch der Bundestag die Einführung eines eigenen Chatbots: zur Unterstützung der Abgeordneten.
Der Spiegelvor 7 Std.
Bundestagsvizepräsidentin Lindholz, CSU, hat Parlamentariern davon abgeraten, Reden zu halten, die allein von Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden.
Deutschlandfunkvor 12 Std.
Die Fraktion von CDU und CSU ist die Kraft, die die vom Kanzler angekündigten Reformen durch den Bundestag bringen muss. Am Nachmittag stellt sich Merz den Kollegen. Ein großes Gewitter bleibt aus.
n-tvvor 20 Std.
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Bald schon will Merz ihn intern zur Diskussion stellen. Schon jetzt zeichnen sich zwei Lager ab.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung kommen noch einmal auf den Prüfstand. Am Abend will Kanzleramtschefin Warken mit Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD etwa über das Thema Rente sprechen. Beschlüsse werden nicht erwartet.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Während die Bundestagsfraktion Reformen durchziehen will, fordern viele Ministerpräsidenten Korrekturen.
Im Fall einer Regierungsübernahme der Linken in Berlin will Bayerns Ministerpräsident Söder den Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren.
Deutschlandfunk22. Sept.
Gemeinsame Mehrheiten CDU und CSU sind für die AfD schon lange kein Tabu mehr. In einem internen Papier diskutiert die Partei die Zusammenarbeit. Aus der Union kommt eine scharfe Reaktion.
Die AfD im Bundestag denkt offenbar darüber nach, wie man mit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU umgehen könnte. In einer neuen Umfrage baut die Partei von Alice Weidel ihren Vorsprung nochmals aus.
Die Welt22. Sept.Die AfD im Bundestag denkt offenbar darüber nach, wie man mit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU umgehen könnte. Mehrere Medien berufen sich dabei auf ein internes Papier der AfD-Bundestagsfraktion.
Die Welt22. Sept.
Unions-Wirtschaftsflügel fordert Umsetzung der Reformen bis zum Winter +++ CSU fordert schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen +++ Kanzlerwechsel wäre laut Laschet extrem schädlich +++ Der Newsblog.
Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen.
Die Welt22. Sept.
Der US-Präsident hält eine Rede vor der UN-Vollversammlung. CDU und CSU versuchen aus den desolaten Ergebnissen der Landtagswahlen schlau zu werden. Und Charles Spencer bringt sein Enthüllungsbuch über die verstorbene Lady Diana heraus.
Unions-Wirtschaftsflügel fordert Umsetzung der Reformen bis zum Winter +++ CSU fordert schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen +++ Kanzlerwechsel laut Laschet schädlich +++ Der Newsblog.
Die Linke in Berlin will einen Volksentscheid umsetzen und große Wohnungskonzerne enteignen. Die CSU spricht von einem »sozialistischen Himmelfahrtskommando«.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Petrina Engelke22. Sept.
„Schnellstmöglich“ will die CSU Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz verbieten. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und Warnungen aus der Immobilienbranche will Merz die Pläne jetzt vorantreiben.
Die Welt22. Sept.
Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen.
Deutschlandfunk21. Sept.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“.
Der Tagesspiegel21. Sept.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“.
