Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen islamistischen Terror
Bundesregierung stellt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor
Die Bundesregierung reagiert auf den CSD-Terroranschlag in Berlin: Ein Zehn-Punkte-Plan sieht härtere Strafen, strengere Bewährungsregeln und mehr Befugnisse für Ermittler vor.
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen radikalen Islamismus und sogenannte Gefährder. Unter anderem sollen Messerangriffe künftig mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe geahndet und zum Verbrechen hochgestuft werden.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen einen 10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus vor.
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD Ende Juli will die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärfen. Das Kabinett brachte dazu einen Zehn-Punkte-Plan auf den Weg. Im Kern geht es um Strafverschärfungen und strengere Vorgaben für Entscheidungen von Gerichten.
Im Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus hat die Bundesregierung Strafverschärfungen angekündigt. Spendensammeln für Terrorgruppen soll härter bestraft werden.
