Die Freiheitlichen verlangen im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hält dagegen: Neue Straftatbestände allein verhindern keine Taten
Freiheitlichen fordern Verschärfung strafgesetzlicher Regelungen - Sporrer weist Kritik zurück und sieht den Versuch der FPÖ, „politisches Kleingeld zu wechseln“.
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie brachte verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 15 Std.
Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie brachte verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.
Die Pressevor 15 Std.
Die Gefangenen sollen künftig nach der Hälfte ihrer Haft in ihr Herkunftsland abgeschoben werden; sofern sie nicht wegen Terrorismus, schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt worden sind.
Die Presse22. Sept.
Die Justizministerin stellt sich vor die WKStA: Diese sei nicht befangen.
Die Presse17. Sept.
Die FPÖ attackiert die Justizministerin, obwohl sie bei Pilnaceks Tod noch gar nicht im Amt war.
Unter Sporrer (SPÖ) waren die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt und jene wegen Behördenbeleidigung gegen Peter Pilz eröffnet worden
Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 17. September 2026. Hier sind die wichtigsten Nachrichten zum Start in den Tag.
Die Presse17. Sept.
Insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen sind von digitaler Gewalt gefährdet. Justizministerin Sporrer plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts
Nach der Sommerpause schwenkt der Pilnacek-U-Ausschuss zur Politik. Erstmals sind Regierungsmitglieder geladen.
Mit der aktuellen Justizministerin und deren Vorgängerin sind am Mittwoch und Donnerstag erstmals Politikerinnen als Auskunftspersonen geladen.
Die Presse13. Sept.
Die Justizministerin und deren Vorgängerin machen den Auftakt der Politiker-Auftritte. Im Endspurt sind außerdem Bundeskanzler Stocker und sein Vorgänger Nehammer geladen
