Die Freiheitlichen verlangen im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hält dagegen: Neue Straftatbestände allein verhindern keine Taten
Eine Bewilligung für Wien-Holding-Arena steht noch aus. Laut Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) laufen Verhandlungen mit dem Projektbetreiber
Wird die SPÖ mit Andreas Babler als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen? Wenn die Zahlen so bleiben, „wird er sicher von sich aus die richtigen Schlüsse ziehen“, meinte Ex-SPÖ-Politiker Andreas Rudas.
Die Pressevor 7 Std.
Die AfD im Höhenflug, die CDU am Boden: Die Lehre für ÖVP und SPÖ wäre weniger "mehr rechts" oder "mehr links", sondern klarer, mutiger und auch schneller
Die burgenländische SPÖ hat dem Ottakringer seine deutliche Kritik noch nicht verziehen.
Der Gesamtkosten sollen bei 3,2 Millionen Euro liegen. Grüne und SPÖ wollen Projekt gemeinsam voranbringen.
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf eine Novelle des UVP-Gesetzes. Der Entwurf bringt mehr Tempo für viele, mehr Pflichten für KI-Zentren – und eine große Unsicherheit.
Die Presse22. Sept.
Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Wochenende auf die konkrete Organisation der Wehrpflichtverlängerung geeinigt. Es soll ein "6+1+2"-Modell werden
Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Wochenende auf die konkrete Organisation der Wehrpflichtverlängerung geeinigt. Es soll ein "6+1+2"-Modell werden
Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos seien zuletzt „konstruktiv“ verlaufen, heißt es.
Die Presse21. Sept.
Die SPÖ müsse sich vor allem damit beschäftigen, die Situation der Menschen zu verbessern, meint Wolfgang Katzian in der "Pressestunde"
"Zur Minderheit in unserer eigenen Stadt" zu werden, sei "Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen", schrieb der Abgeordnete. Grüne und SPÖ kritisieren "Rassismus in Reinform" sowie "Deportationsfantasien"
In Spittal an der Drau traten Vizebürgermeisterin Angelika Hinteregger und Stadträtin Almut Smoliner zurück, Hinteregger trat auch aus der Partei aus.
Angesichts der hohen Spritpreise sucht die Politik nach Wegen der Entlastung. Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen in Dublin am Freitag und Samstag auf der Agenda stehen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) forderte gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf weiteren EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine rasche Umsetzung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die EU-Kommission steht aber auf der Bremse.
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Klimagesetz „ohne Würgegriff“. Die Politik steht zur Abkehr von den Fossilen. Auch das in der Wirtschaft stark umstrittene 2040er-Ziel gibt es weiter. Allerdings nur auf dem Papier.
Die Presse18. Sept.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Klimagesetz verständigt, das auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft abstellt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Wirtschaftskammer reagiert empört.
Die Presse18. Sept.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Klimagesetz verständigt, das auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft abstellt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Ebenfalls niedergeschrieben wurde eine Ausnahmeklausel.
Die Presse18. Sept.
Andreas Babler ist schon wieder nicht zurückgetreten, und Gerhard Zeiler wurde noch immer nicht gefragt, ob er die SPÖ übernehmen