Landtagswahlen: AfD vorne und Linken-Triumph: Der Wahlabend abseits der CDU
Zwei Landtagswahlen, zweimal liegen Parteien vorne, die nicht den Kanzler stellen. Was das für deren Politik im Bund bedeutet.
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Landtagswahlen: Brandenburgs CDU: „Im Bund kann es so nicht weitergehen“
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck nach den Wahlen. Aus der CDU Brandenburg kommt Kritik.
Der Tagesspiegel20. Sept.
Landtagswahl: SPD-Fraktionschef: „Mantra der Mitte ist gescheitert“
Nach dem Wahldebakel fordert SPD-Fraktionschef Saleh eine schonungslose Analyse. Und sagt: „Wir müssen kritisch überprüfen, ob der Weg im Bund der richtige ist. Ich habe da meine Zweifel.“
Der Tagesspiegel20. Sept.
Abgeordnetenhauswahl: Wegner: Gegenwind vom Bund hat Berliner CDU getroffen
Kai Wegner macht den Bund und den Kanzler für das Abschneiden der CDU in Berlin verantwortlich. Im Wahlkampf sei auf den Straßen nur die Bundespolitik Thema gewesen.
Der Tagesspiegel20. Sept.Schwesig begrenzt AfD-Erfolg, CDU schwach wie nie
Im Nordosten punktet die SPD mit Manuela Schwesig, Abgrenzung zum Bund und Vorbehalten gegenüber AfD-Regierungsverantwortung. Die rot-blaue Zuspitzung schwächt die anderen Parteien.
AfD holt Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig feiert eine bittersüße Niederlage
Die AfD fährt in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Wahlsieg ein. Die mit ihrer SPD zweitplatzierte Manuela Schwesig sieht sich aber ebenfalls als Siegerin. Dass sie das erhoffte Wunder verpasst, kann sie aber schlecht allein an Schwarz-Rot im Bund festmachen.
n-tv20. Sept.
Landtagswahlen: AfD vorne und Linken-Triumph: Der Wahlabend abseits der CDU
Zwei Landtagswahlen, zweimal liegen Parteien vorne, die nicht den Kanzler stellen. Was das für deren Politik im Bund bedeutet.
Der Tagesspiegel20. Sept.
Rechtsgutachten für die Verwaltung: Bund gibt jährlich 25 Millionen Franken für externe Anwälte aus
Spezialisierte Kanzleien verdienen mit Bundesaufträgen viel Geld. Nicht nur der Vertrag für die Beschaffung des F-35-Kampfjets war für Anwälte lukrativ, auch andere Mandate bringen ihnen Millionen.
Umstrittener Tankrabatt: Bund beschließt Milliarden-Hilfen trotz scharfer Kritik
Mit Steuersenkungen und einem Preisdeckel will die Politik die hohen Spritpreise dämpfen. Doch die Regierungspläne werfen Fragen auf und führen zu Vorwürfen.
Branche zittert um Existenz: Lastwägeler fordern vom Bund verbilligten «Gewerbe-Diesel»
Der Liter Diesel kostet weit über 2.40 Franken! Schweizer Transportunternehmen schlagen darum Alarm: 30 Prozent höhere Dieselpreise könnten vor allem kleine Firmen ruinieren. Der Nutzfahrzeugverband Astag fordert Entlastungen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
„Es kam ein Vertrag zustande“ – Textilhändler geht in Berufung
Nach dem Urteil des Bonner Landgerichts zieht der Hamburger Textilhändler Matthias Timm vor das Kölner Oberlandesgericht. Seine Maskenforderung gegen den Bund beträgt mit Zinsen rund eine halbe Milliarde Euro.
Die Welt19. Sept.
Hohe Kraftstoffpreise - Einigung zwischen Bund und Ländern über Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Deutschlandfunk19. Sept.
Grüne kritisieren Tankrabatt als „Wahnsinn“
Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als „Wahnsinn“ kritisiert. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, fügte er hinzu.
Hohe Kraftstoffpreise - Einigung zwischen Bund und Ländern über Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Deutschlandfunk18. Sept.
Spritpreise: Erst Tankrabatt, dann Preisdeckel für Autofahrer und Wirtschaft
Um Verbraucher in der Spritkrise zu unterstützen, kündigen Bund und Länder zunächst einen teuren Rabatt mit der Gießkanne, danach neuartige Preisgrenzen an. Die beste Lösung funktioniert technisch noch nicht.
Der Spiegel18. Sept.
Länder ziehen mit - Einigung! Tankrabatt und Preisdeckel kommen
Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen bei massiv gestiegenen Spritpreisen.
Bund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Bund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Hohe Kraftstoffpreise - Einigung zwischen Bund und Ländern über Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Deutschlandfunk18. Sept.
Tankrabatt & Preisdeckel: So will die Bundesregierung Autofahrer entlasten
Autofahrer ächzen schon länger unter den hohen Preisen für Benzin, Diesel und E10. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Tankrabatt und weitere Gegenmaßnahmen geeinigt.
Diesel bei 2,47 Euro: Deutsche Regierung einigt sich auf Spritpreisdeckel
Während der Dieselpreis erneut einen Höchstwert erreicht, einigen sich Bund und Länder auf eine Steuerentlastung von 17 Cent. Am Sonntag stehen Landtagswahlen in zwei Bundesländern an.
Tages-Anzeiger18. Sept.