Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) tritt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorzeitig von seinem Amt zurück. Für 11.00 Uhr hat Eisenreich zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU ohne die SPD eine Absage erteilt.
Deutschlandfunk17. Sept.
In Brandenburg ist Tanken nach Vergleichsdaten eines Online-Portals besonders teuer. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule.
Der Tagesspiegel16. Sept.Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen einen 10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus vor.
Der EVP-Parteivorsitzende Manfred Weber (CSU) lobt die Maßnahmen der EU zum Bürokratieabbau. Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sei hausgemacht. „Europa macht seinen Job, aber die Hauptaufgaben liegen in Berlin“, so Weber.
Die Welt16. Sept.
Die Union ist im neuen „Trendbarometer“ auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gerutscht. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreichten CDU und CSU 20 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.
Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach dessen Teilnahme am bayerischen Ministerrat
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch, informieren über zwei Bundeslagebilder für 2025 - Organisierten Kriminalität und zur Rauschgiftkriminalität. In beiden Bereichen gibt es besorgniserregende Trends.
Bundesinnenminister Dobrindt will den Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit zehn Milliarden Euro fördern.
Deutschlandfunk14. Sept.
Kanzler bezeichnete insbesondere den „politischen Islam“ als „Bedrohung der Demokratie“. Stocker Gast bei bayerischer Schwesterpartei CSU.
Pressekonferenz mit CSU-Parteichef Markus Söder nach Sitzung des Parteivorstands
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit zehn Milliarden Euro fördern.
Deutschlandfunk14. Sept.Eine Fieberwoche liegt hinter Berlin - und schon wartet die nächste Prüfung. Doch welche Signale bekommt Friedrich Merz nun von CSU und SPD?
JU-Politikerin Nathusius fordert Merz zum Verzicht auf Kandidatur auf +++ SPD wehrt sich gegen Kritik an Schwesigs Wahlkampf +++ Söder: Kein Sturz von Kanzler Friedrich Merz durch die CSU +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CSU verteidigt die Mütterrente als Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung.
Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert die CSU über Strategien im Umgang mit der AfD. Der lobt Markus Söder und nennt das „CSU-Gen“ als Erfolgsrezept.
Süddeutsche Zeitung•Von Katja Auer13. Sept.
Nach parteiinterner Kritik am CDU-Vorsitzenden Merz bekommt der Bundeskanzler Unterstützung aus der CSU. Natürlich werde über Personen und Parteien geredet, sagte CSU-Chef Söder der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber Merz stehe nach wie vor zu den geplanten Reformen und die CDU tue gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen.
Deutschlandfunk13. Sept.Die CSU-Spitze trifft sich zur Klausur - für die Misere bei der Sachsen-Anhalt-Wahl machen sie die Berliner Koalitionspartner verantwortlich. Doch auch die CSU wirkt ratlos.
Süddeutsche Zeitung13. Sept.