+++ Kann Merz sich nach den schmerzhaften Verlusten für die CDU im Amt halten? +++ Werden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils Koalitionen unter Beteiligung von SPD, Linken und Grünen regieren? +++ Was resultiert aus dem starken Abschneiden der AfD? +++ Aktuelle Entwicklungen im Newsblog.
Deutschlandfunk21. Sept.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen will Kanzler Merz heute mit der Bundestagsfraktion der Union über Konsequenzen beraten.
Deutschlandfunk21. Sept.
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz.
Deutschlandfunk21. Sept.
Die linken Enteignungspläne in Berlin könnten an einem Bundesgesetz scheitern. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sorgt bei der Partei nach ihrem Wahlsieg für Erbitterung. Merz habe nicht gemerkt, dass seine Politik abgewählt worden sei, sagt Fraktionschef Pellmann.
n-tv21. Sept.
KI müsse »unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle« bleiben, fordern Staats- und Regierungschefs. Sie wollen unabhängige Prüfungen für Unternehmen einführen.
Die Zeit•DIE ZEIT: Politik - David Rech21. Sept.Merz wähnt sich nach der Wahlniederlage befreit. Doch eine Realität bleibt: Seine Ministerpräsidenten werden seine Reformen an die Landtagswahlen im April koppeln.
Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein "Gerechtigkeitsproblem", über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt Wüst sich zu seinem Amt in NRW – für immer?
Der Tagesspiegel21. Sept.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt Wüst sich zu seinem Amt in NRW – für immer?
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt Wüst sich zu seinem Amt in NRW – für immer?
Der Kanzler sinniert öffentlich über einen Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung – und löst versehentlich die falsche Debatte aus. Was steckt dahinter?
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Kaja Klapsa21. Sept.
Die Zustimmungswerte für Donald Trump in den USA sind auf dem tiefsten Stand seiner politischen Karriere. Kanzler Friedrich Merz kommt in Deutschland auf noch deutlich schlechtere Werte.
Der Tagesspiegel21. Sept.Die Bevölkerung sehe ein massives Problem beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, sagt Merz. Er sei zu Änderungen bereit - zu welchen, sagt er nicht.
Nach dem historischen Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert niemand den Parteichef heraus. Während der Landesvorsitzende in Schwerin geht, hält Merz an seinen Ämtern fest.
CDU und SPD ringen um Reformkurs. Kanzler Merz wurde intern bestärkt, Härte zu zeigen.
Nach schwerer CDU-Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern: Kanzler Merz bekräftigt Fortsetzung des Reformkurses zusammen mit der SPD, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will in Mecklenburg-Vorpommern mit rot-rot-grünem Dreierbündnis weiterregieren, Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linkspartei plant Gespräche mit SPD und Grünen, IG Metall ruft bundesweit zu Protesten gegen Sparpläne in der Autoindustrie auf, Untersuchungsausschuss wirft früherem Verkehrsminister Scheuer Falschaussage zur geplatzten PKW-Maut vor, Bundestrainer Jürgen Klopp empfängt ersten DFB-Kader, Das Wetter
Nur eine Partei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewonnen: die AfD. Größter Verlierer ist Friedrich Merz. Für den Kanzler und die Regierungspartei CDU geht es um die Existenz. In Berlin will die Linke regieren.
Deutsche Welle21. Sept.
Paukenschlag vom Kanzler: Merz stellt plötzlich das Krankenkassensystem infrage.
Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser angeblich so neoliberale Typ ist“, sagt Ex-Regierungssprecher Bela Anda.
Die Welt21. Sept.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine wachsende Ungleichheit zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Kommt der Kurswechsel?