Das Kabinett will beim Kampf gegen Sozialmissbrauch Ernst machen: Ein nun beschlossener Aktionsplan stellt mehrere Maßnahmen zusammen, um dem organisierten Abgreifen von Leistungen einen Riegel vorzuschieben. Auch die in vielen NRW-Städten notorischen Schrottimmobilien sollen damit bald Geschichte sein.
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Die Bundesregierung hat bei den Deutschen keinen guten Stand. Das zeigen aktuelle Umfragen, die FOCUS online in Auftrag gegeben hat. Die Mehrheit der Befragten will das Ende von Schwarz-Rot. Bei möglichen Nachfolgern herrscht aber Ratlosigkeit.
Versehentlich stellt Kanzler Merz plötzlich die private Krankenversicherung infrage. Für Schwarz-Rot schafft er damit das nächste Dilemma. Das darf einem Kanzler nicht passieren.
Der Tagesspiegel22. Sept.
Bas und Klingbeil stellen die mühsam beschlossenen Reformen von Schwarz-Rot infrage, Schwesig attackiert unverhohlen den Kanzler: Die SPD stellt sich quer. Für die schwarz-rote Koalition wird es brenzlig.
Die Welt•Hannah Bethke21. Sept.
Die Koalition hat ein Problem: Merz hält an den Reformen fest, die SPD will sie sozialer machen. Im Zentrum steht die Rente. Die Änderungen, um die es da geht, würden gewaltige Kosten verursachen.
Der Tagesspiegel21. Sept.
In Berlin ist Schwarz-Rot abgewählt, die Linkspartei feiert ihr bisher bestes Ergebnis. Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden.
Der Spiegel21. Sept.
Der SPD-Chef sieht »große Unsicherheit im Land«. Schwarz-Rot habe es nicht geschafft, ihren Reformkurs zu vermitteln. Die CDU setzt auf Stabilität.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Anna-Lena Schlitt20. Sept.
Die AfD fährt in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Wahlsieg ein. Die mit ihrer SPD zweitplatzierte Manuela Schwesig sieht sich aber ebenfalls als Siegerin. Dass sie das erhoffte Wunder verpasst, kann sie aber schlecht allein an Schwarz-Rot im Bund festmachen.
n-tv20. Sept.Die Spritpreise sind hoch. Welche Maßnahmen Schwarz-Rot dagegen plant, wie gut sie wirken können und wer davon profitiert: ein Überblick.
Inmitten der hitzigen Debatte über das richtige Mittel gegen hohe Spritpreise fordert Handwerkspräsident Dittrich von der Bundesregierung mehr Augenmerk auf echte Strukturreformen. Der gelernte Dachdeckermeister hat für Schwarz-Rot sehr bodenständige Ratschläge.
n-tv17. Sept.
Deutschlands oberster Gewerkschafterin teilt aus - gegen die AfD, aber auch gegen Schwarz-Rot: Was die Regierung mache, „kann man nicht schönreden“.
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Nach Lanz' Kritik an Stegner fordern Leser konkrete Reformen, mehr Führung und weniger politische Floskeln.
Der Kanzler und die Koalition stehen infrage. Doch das Ende von Schwarz-Rot wäre nicht das Ende der Demokratie. Man kann schon jetzt Lehren für den Neuanfang ziehen.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Bernd Ulrich15. Sept.
Schwarz-Rot ringt um eine Antwort auf die steigenden Spritpreise. Es gibt viele Ideen, aber keine gemeinsamen. Merz reagiert jetzt. Aber was ist des Kanzlers Plan?
Berlins Hochschulen wurden von Schwarz-Rot gerupft, auch im Wahlkampf bekundet kaum ein Kandidat Interesse. Lässt sich das Niveau der Wissenschaft so halten? HU-Präsidentin Julia von Blumenthal über ihre Forderungen und Sorgen.
Der Tagesspiegel14. Sept.Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt steht die Union und insbesondere Kanzler Merz unter Druck - auch innerhalb der Koalition knirscht es. Wie steht es um Schwarz-Rot?
Ist nun Schluss mit der Reformlaune in der schwarz-roten Koalition? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist in Teilen offen, was aus den Plänen zu Rente, Pflege und Gesundheit wird. Was jetzt zur Debatte steht.
Der Tagesspiegel9. Sept.
