Am Mittwoch stimmt der Ständerat darüber ab, wie viel Kapital die UBS künftig halten muss. Für die Grossbank markiert die Kapitalfrage einen Wendepunkt. Umso alarmierter zeigt sich der CEO Sergio Ermotti darüber, mit welchen Argumenten die Debatte geführt wird. Im Gespräch mit der NZZ versucht er, Klarheit zu schaffen.
Nach einer denkwürdigen Debatte im Ständerat ist noch immer offen, wie hart die neuen Vorschriften für die UBS werden.
Im Ständerat stossen die vorliegenden Kompromisse beim UBS-Eigenkapital auf Misstrauen. Am Bankiertag in St. Gallen gibt sich die Grossbank derweil versöhnlich.
Die kleine Kammer debattierte mehrere Stunden über die «Lex UBS» – entschieden wird allerdings erst nächsten Mittwoch.
Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?
Der Ständerat berät einen Kompromiss für die UBS. Krisenanleihen sollen ihn ermöglichen. Doch die Instrumente werfen mehr Fragen auf, als sie lösen. Für die Grossbank könnte die Hängepartie noch länger andauern.
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat dem Nachrichtendienst zusätzliche Instrumente in die Hand legen. Der Widerstand dagegen kommt vor allem von ausserhalb des Parlaments.
Tages-Anzeiger16. Sept.
Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel wie der Bundesrat wollte.
Seit 2017 hat sich keine Airline mehr auf die Strecke Lugano–Genf gewagt. Nun kämpfen Tessiner Politiker dafür, dass sich neue Gesellschaften auf dieser Kurzstrecke versuchen dürfen.
Tages-Anzeiger15. Sept.
Zwei politische Vorstösse forderten eine Deklarationspflicht für PFAS. Eine Mehrheit im Ständerat lehnt das aber ab.
Erst im Juli in Kraft getretene Weisungen des Bundes sollen wieder ausgesetzt werden. So will der Ständerat mehr Rücksicht auf die Landwirtschaft nehmen.
Tages-Anzeiger15. Sept.
Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
In Bern läuft die Herbstsession von National- und Ständerat. Wir berichten laufend über wichtige Entscheide.
Tages-Anzeiger15. Sept.In Bern läuft die Herbstsession von National- und Ständerat. Wir berichten laufend über wichtige Entscheide.
Tages-Anzeiger15. Sept.
Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».
In der kleinen Kammer setzen sich beim Freihandelsabkommen mit Südamerika die Wirtschaftsvertreter durch. Die Bauern sollen 517 Millionen Franken bekommen. Sie scheitern allerdings mit einem Antrag auf noch mehr Geld.
Hinschauen bei der Nachhaltigkeit und eine halbe Milliarde für die Bauern: Bundesbern ringt um das Mercosur-Abkommen.
Im Nationalrat fiel der Freihandel-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.
Die kleine Kammer stellt sich hinter das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit stellt sie sich gegen den Nationalrat, der das Abkommen im Juni abgelehnt hatte.
Tages-Anzeiger14. Sept.
Schweizer Bauern, Müller und Bäcker schlagen Alarm: Die heimische Getreideproduktion sinkt, während ausländische Backwaren den Markt überschwemmen. Der Ständerat diskutiert am Montag über einen stärkeren Grenzschutz – doch so einfach ist das nicht.