Nach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.
n-tv22. Sept.Nach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.
n-tv22. Sept.
Die Union spricht von „Irrsinn“: Ein AfD-Politiker beschreibt in einem Papier, wie die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung mehr sein könnte als „bloßer Steigbügelhalter“.
Süddeutsche Zeitung•Von Valerie Höhne, Berlin22. Sept.
Mit Verweis auf hohe Zustimmungswerte für Bayern grenzt CSU-Chef Markus Söder die Politik in München von Berlin ab. Nach den jüngsten Wahlen fordert er mehr Gerechtigkeit bei Reformen und einen klaren Kurs der Union.
Die Welt22. Sept.
Die Herbstwahlen sind vorüber und Friedrich Merz ist weiterhin Kanzler. Mehr gute Nachrichten gibt es aber nicht für den CDU-Vorsitzenden. Im RTL/ntv Trendbarometer darbt die Union weiter bei 20 Prozent, gewinnt aber etwas Luft zu den drittplatzierten Grünen.
n-tv22. Sept.
Nach dem Wahl-Fiasko für die Regierungsparteien bereitet sich die AfD auf eine Minderheitenregierung der Union vor. Eine Unterstützung gibt es aber nicht „umsonst“. In einem Strategiepapier stellt die AfD zwei harte Bedingungen.
Die Welt22. Sept.
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin will die Union rasch das angekündigte Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Die Linke setzt auf Widerstand der SPD.
Der Tagesspiegel22. Sept.
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin will die Union rasch das angekündigte Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Die Linke setzt auf Widerstand der SPD.
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin will die Union rasch das angekündigte Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Die Linke setzt auf Widerstand der SPD.
Schwere Zeiten für die Union: In einer neuen Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung auf CDU/CSU aus. SPD und Grüne liegen bei Insa nun erstmals seit Monaten gleichauf.
Die Welt22. Sept.
Die Union wankt, die AfD wittert ihre Chance: Die Rechtsaußenpartei spielt bereits Szenarien durch, wie sie auf einen Koalitionsbruch der schwarz-roten Regierung reagieren will.
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg spricht über die aktuelle Führungskrise der Union und eine mögliche Annäherung an die AfD. „Das ist ein Gedankenspiel, das von der Realität weit entfernt ist.“
Die Welt22. Sept.
Was wäre, wenn die Union die SPD aus der Regierung würfe? Die AfD skizziert ihren Plan für diesen Fall. Sie sieht drei Optionen.
Wohl aus Versehen rüttelt Bundeskanzler Merz an der Existenz der privaten Krankenversicherung. Die SPD freut das. Die Union bringt es in die Bredouille – in den Verhandlungen zur Pflegereform.
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Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor.
Nach den CDU-Wahlschlappen stellt Friedrich Merz die private Krankenversicherung zur Debatte. Entsprechend groß ist die Verwunderung bei der SPD. In der Union soll es einem Bericht zufolge zu großem Unmut über den Koalitionspartner gekommen sein.
Die Welt22. Sept.,regionOfInterest=(768,267)&hash=fec5851f2f42f0aa50703014ab31a8cb914138671ab3aaab3c4d37306e0493f9)
Andreas Rödder war einst Merz’ Mann für Grundsatzfragen. Jetzt attackiert er im ARD-Brennpunkt dessen Brandmauer. Doch statt die AfD einzubinden, muss die Union vor allem eines liefern: gute Regierungsarbeit.
Die vergangenen Landtagswahlen zeigen: Union, SPD und Grüne haben den Erfolgsstrategien der politischen Ränder wenig entgegenzusetzen. Was tun?
Der Spiegel22. Sept.
Nach dem Wahlsieg der Linken beginnt in Berlin das Ringen um eine neue Regierung. Ex-SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Auch Stimmen aus der Union werben für eine Alternative zu Rot-Rot-Grün.
n-tv22. Sept.
Der Kanzler kritisiert unterschiedliche Wartezeiten für Gesundheitsleistungen und bekommt dafür Zuspruch aus der SPD. In der Union ruft der Vorstoß gemischte Reaktionen hervor.