Die Union will die geplanten Reformen nach den Wahldebakeln auf soziale Verträglichkeit überprüfen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, nennt einige Stellschrauben, die die Regierung aus ihrer Sicht im Auge haben sollte.
Die Weltvor 3 Std.
Als Steffen Baumgart (54) Mitte April als Trainer von Union Berlin entlassen wurde, stand der Klub auf dem elften Platz. Fünf Monate...
Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Regierung auch von Forderungen der Union ab.
Der Spiegelvor 3 Std.
Nach den jüngsten Wahlergebnissen verdichten sich die Anzeichen, dass Union und SPD ihre geplante Rentenreform abschwächen. Es bleibt aber noch ein Weg, das „Gesamtkunstwerk“ zu retten.
CDU-Generalsekretärin Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen.
Deutschlandfunkvor 7 Std.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich gegen Forderungen aus der SPD, den Kompromiss zur sogenannten Rente mit 63 wieder aufzuschnüren.
Deutschlandfunkvor 7 Std.,regionOfInterest=(1141,681)&hash=5ba445515063a491cb14ad87217fe9768ed74fac5073462c2a2658a458692fd8)
Die SPD fordert in einem Papier die Umsetzung ihrer Herzensthemen. Damit sendet die Partei ein Signal an die Union und an die Parteibasis. Dabei wärmen Bas und Klingbeil lediglich alte Ideen auf.
Als neue Vorsitzende der Frankfurter CDU-Fraktion hat Sara Steinhardt eine Schlüsselrolle im Bündnis aus CDU, Grünen, SPD und Volt. Sie erklärt im Interview, wie die Union wieder in die Erfolgsspur finden kann.
Die Kanzleramtschefin hat sich für eine zügige Umsetzung der Koalitionspläne ausgesprochen. Mutige Reformen seien nötig, Union und SPD müssten »Knoten lösen«.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Luis Kumpfmüllervor 18 Std.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
Der Tagesspiegelvor 19 Std.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke warnt die Union davor, im Rentenstreit mit der SPD einzuknicken: „Eine so gute Rentenreform wird es in Deutschland nicht mehr geben, wie sie jetzt eigentlich schon vereinbart wurde.“
Die Weltvor 20 Std.
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Bald schon will Merz ihn intern zur Diskussion stellen. Schon jetzt zeichnen sich zwei Lager ab.
Nach der Personalrochade hat die Union einen Nachfolger für Carsten Linnemann gefunden: JU-Chef Johannes Winkel wird stellvertretender Fraktionschef im Bundestag.
Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Abend zu einem Reform-Gipfel im Kanzleramt. „Die CDU braucht jetzt wieder Deutungshoheit“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke.
Die Weltvor 20 Std.
In einem Strategiepapier spielt die AfD die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch. „Wir können Dutzende Milliarden im Haushalt einsparen, eine Steuersenkung machen. Eine richtig vernünftige Politik“, so Bernd Baumann (AfD).
Die Weltvor 20 Std.
Weil einzelne Staaten mit einer Blockade von Russland-Sanktionen drohten, streicht die Union die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste.
Süddeutsche Zeitungvor 20 Std.
In der Union fragen sie sich, wie es weitergeht. In der Sitzung der Fraktion bekommt Merz Beifall. Nur ein Abgeordneter sucht die Konfrontation.
Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: „Der Kanzler hat unsere Unterstützung“, stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.
Kanzler Merz sucht Rückendeckung nach Wahldebakel bei Fraktionssitzung der Union
