Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt die Bundesregierung davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten. Steuererhöhungen lehne er generell ab.
Die Weltvor 1 Std.Die AfD ist erfolgreich auf dem Land, das zeigen die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Lange galt der ländliche Raum als Basis der CDU.
Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, Grüne, Linke und BSW eine Einladung zu Gesprächen mit der SPD erhalten. Es soll um eine mögliche Regierungsbildung gehen.
Der Tagesspiegelvor 10 Std.
Nach der Remmo-Affäre und Vorwürfen wegen antisemitischer Vorfälle verschärft sich der Druck auf die Berliner Linke. Die CDU bringt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Auch SPD und Grüne verlangen Aufklärung und Konsequenzen.
Die Weltvor 11 Std.
Auch frühere Berliner SPD-Bürgermeister Müller und Momper gegen Koalition mit der Linken +++ Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW über Regierungsbildung sprechen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt trotz ihres einstelligen Wahlergebnisses die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?
n-tvvor 11 Std.
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit Ralf Stegner (SPD), der ehemaligen CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder (CDU) über aktuelle gesellschaftspolitische Themen.
Die Weltvor 11 Std.
Berlin – Die Debatte um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Änderungen am GKV-Spargesetz, die anstehende Pflegereform sowie die fast abgeschlossene Reform der Notfallversorgung: In seiner ersten Regierungsbefragung heute im Bundestag zeigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag grobe Züge seiner... [weiter lesen]
Philipp Amthor hat den Kampf gegen die AfD früh aufgenommen – und fand doch kein Rezept gegen ihren Aufstieg in seiner Heimat. Jetzt ist es an ihm zu retten, was von seiner CDU übrig geblieben ist.
Das Ergebnis der Berliner Wahl spaltet die Grünen: Realos fordern Gespräche mit der CDU, der linke Flügel freut sich auf ein Bündnis mit der Linkspartei. In einem sind sie sich einig: Die eigenen Spitzenkandidaten waren eine Fehlbesetzung.
Der Spiegelvor 12 Std.
Die sogenannte Rente mit 63 soll bleiben, sagen viele in CDU und SPD. Doch die Unionsmitglieder in der Rentenkommission fordern vom Bundeskanzler, die Abschaffung wie geplant durchzuziehen.
Der Spiegelvor 12 Std.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verteidigt das duale Krankenversicherungssystem. Er setzt stattdessen auf kürzere Wartezeiten. Die Debatte geht indes weiter.
Nach der Wahl kommen in Berlin zwei Koalitionen infrage: ein linkes Bündnis und Kenia mit der CDU. Berlinerinnen und Berliner verraten, was sie nach der Wahl erwarten.
Der Tagesspiegelvor 12 Std.
Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeichnet das Wahljahr 2026 als Niederlagenserie für die Partei von Friedrich Merz nach. Da verliert selbst Staatsminister Philipp Amthor seine spitzbübische Zuversicht.
Die Welt•Dominik Lippevor 13 Std.Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeichnet das Wahljahr 2026 als Niederlagenserie für die Partei von Friedrich Merz nach. Da verliert selbst Staatsminister Philipp Amthor seine spitzbübische Zuversicht.
Die Welt•Dominik Lippevor 13 Std.
Ende April wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die regierende schwarz-grüne Koalition kann derzeit mit einer Mehrheit rechnen. Ganz anders hingegen fiele das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland, wenn die Wähler über den Bundestag abstimmen würden.
n-tvvor 13 Std.
Trotz des AfD-Siegs in Mecklenburg-Vorpommern attackiert der Kampagnenleiter jetzt Ministerpräsidenten-Kandidat Holm. WELT liegt die Abrechnung vor, in der er etwa als „strategielos“ und „amateurhaft“ angegangen wird.
Die Welt•Frederik Schindlervor 14 Std.
Verbale Keile oder gute Ratschläge: Friedrich Merz bekommt beides gerade im Überfluss. Sein Parteifreund Volker Bouffier, der frühere hessische Ministerpräsident, versucht es mit letzterem.
Der Spiegelvor 14 Std.
Die CDU hat kein Glück mit Friedrich Merz. Aber er hat auch kein Glück mit ihr. Fragt sich: Stärkt die Union Merz den Rücken, oder lässt sie ihn fallen? Ein Kommentar
Die Zeit•DIE ZEIT: Video - Anne Hähnig, Sven Wolters Sotovor 14 Std.
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder findet es „demokratietheoretisch“ richtig, dass die CDU vorerst nicht für Koalitionsgespräche zur Verfügung steht, „bevor man eine Kompromisskoalition anbietet, die am Ende das Elend auch nicht unbedingt verbessert.“
Die Welt•Andreas Rosenfeldervor 14 Std.
