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Boris Rhein will AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen ermöglichen
Kurz gefasst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich dafür aus, dass die AfD Vorsitze in Bundestagsausschüssen übernehmen kann; dafür gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Rhein ab. Zudem wendet er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren und gegen eine generelle Ausgrenzung der Partei.
Automatisch von KI aus 11 Quellen erstellt, ohne redaktionelle Prüfung · aktualisiert 4. Okt.
Was sich geändert hat
- 3. Okt., 22:48Brandmauer: AfD sollte Vorsitz von Ausschüssen laut Boris Rhein übernehmen können · Die Zeit
- 4. Okt., 06:02Streit um Vorsitz in Ausschüssen: Hessens Ministerpräsident will AfD im Bundestag nicht länger ausgrenzen · n-tv
- 4. Okt., 11:27Deutschland-Liveblog: Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene · FAZ
- 4. Okt., 16:38AfD-Brandmauer: Hessens Regierungschef Boris Rhein plädiert für Ausschussposten für AfD · Der Spiegel
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