In Karlsruhe hat es einen größeren Polizeieinsatz gegeben, weil ein Mann über einen Bauzaun am Bundesgerichtshof (BGH) kletterte. Er betrat das Gelände am späten Dienstagabend unrechtmäßig, wie ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Bei der Suche nach dem Mann war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -vor 19 Std.
Zeugen schlagen Alarm, als ein Mann über einen Bauzaun am Bundesgerichtshof klettert. Die Polizei startet eine aufwendige Suche. Was hinter dem Einsatz steckt.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Schackendorf steht das Urteil des Landgerichts Kiel fest: Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haftstrafe.
Der Bundesgerichtshof will vom EuGH wissen, wie weit die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO bei weitergeleiteten Messenger-Nachrichten und Heimüberwachung reicht.
Globus und Hornbach feiern einen Erfolg in der jahrelangen Auseinandersetzung um einen Farbton: Obi hat den Markenschutz verloren. Das Gericht erkennt in dem Orange nur einen Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen.
manager magazin17. Sept.
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Spieler verlorenes Geld von verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. Was bedeutet das für betroffene Spieler und den wachsenden Markt?
Eine Frau videoüberwacht die eigene Mutter und zeigt sie bei der Polizei an. Aber darf sie das? Selbst der Bundesgerichtshof hat keine Antwort darauf.
Der Spiegel17. Sept.
Der Baumarktkette Obi hat kein exklusives Recht an einem bestimmten Ton der Farbe Orange.
Deutschlandfunk17. Sept.Die Baumarktkette Obi wollte sich die Farbe Orange als Marke schützen lassen. Der Bundesgerichtshof lehnte das ab, weil der Farbton nicht eindeutig auf Obi hinweise.
Tausende Zocker fordern von Online-Casinos Geld zurück. Die juristische Aufarbeitung vor dem Bundesgerichtshof neigt sich dem Ende zu. Zumindest für einen Teil der Spieler sieht es gut aus.
Süddeutsche Zeitung•Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe17. Sept.
Der Bundesgerichtshof streicht der Baumarktkette Obi die Farbmarke Orange. Also darf auch die Konkurrenz mit dem Signalfarbton um Heimwerker werben.
Globus und Hornbach feiern einen Erfolg in der jahrelangen Auseinandersetzung um einen Farbton: Obi hat den Markenschutz verloren. Das Gericht erkennt in dem Orange nur einen Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen.
Der Spiegel17. Sept.
Private Nachrichten weiterleiten und Familienmitglieder heimlich filmen? Zwei Streitfälle aus dem Alltag werfen am BGH Fragen zum Datenschutz im privaten Umfeld auf. Luxemburg soll Antworten liefern.
Der Tagesspiegel17. Sept.
Das „Obi-Orange“ lässt sich nicht als Marke schützen, entscheidet der Bundesgerichtshof.
Süddeutsche Zeitung17. Sept.
Die Bundesregierung verspricht eine Reform des AGB-Rechts – aber nur für große Kapitalgesellschaften. Das wäre ein wichtiger erster Schritt, genügt aber nicht.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -17. Sept.
In einem kurios klingenden Familienstreit um die Videoüberwachung einer Wohnküche entscheidet am Donnerstag (09.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In dem Fall aus Niedersachsen klagte eine ältere Frau gegen ihre Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses an die Polizei weiterleiteten. Unklar blieb vor Gericht bislang, warum genau sie das taten. (Az. I ZR 289/25)
Im Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange steht ein Urteil an: Am Donnerstag (09.45 Uhr) entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber, ob Obi das Monopol für einen bestimmten Farbton beanspruchen kann. Die Kette hatte ihn 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldet. (Az. I ZB 58/25)
In einem Streit aus Hessen unter früheren Freundinnen entscheidet nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Donnerstag (09.45 Uhr) geht es um die Frage, ob das Weiterleiten von privaten Nachrichten an die Chefin gegen den Datenschutz verstößt. Eine der Frauen arbeitete in einer Arztpraxis und tauschte sich regelmäßig per Chat mit ihrer Freundin über die Verhältnisse dort aus. (Az. I ZR 256/25)