Eine Frau teilt mit Dritten vertrauliche Chats ihrer Freundin, eine Tochter filmt ihre Mutter heimlich in der Küche: Erlaubt ist das nicht, doch die rechtlichen Folgen sind unklar. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.
Der Spiegel16. Sept.
Tipico hat Online-Casinospiele in Deutschland angeboten, obwohl die seinerzeit verboten waren. Nun wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.
Karlsruhe – Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen – die BGH-Urteile werden für... [weiter lesen]
Am 15. Dezember will das BGH seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Der Tagesspiegel16. Sept.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -16. Sept.
Showdown in den Maskenprozessen des Bundes vor dem Bundesgerichtshof: Die Richter schwenken anscheinend auf die Linie des Bundesgesundheitsministeriums ein. Für einige Maskenhändler könnte das existenzbedrohend sein.
Der Spiegel16. Sept.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Maskenlieferungen aus der Frühzeit der Pandemie. Es geht um Milliarden. Ein Richter deutet an, dass die Sache für den Steuerzahler womöglich gut ausgeht.
Süddeutsche Zeitung•Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe16. Sept.
Sieg für einen norddeutschen Hersteller: Der vegane „Likör ohne Ei“ darf seinen Namen behalten. Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte ein früheres Urteil. Weil der Fall grundsätzliche Fragen berührt, könnte nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Die Welt16. Sept.
Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie griff der Staat zu umstrittenen Methoden. Rund 90 Klagen laufen heute noch dazu. Jetzt liegt die Sache in Karlsruhe.
Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie griff der Staat zu umstrittenen Methoden. Rund 90 Klagen laufen heute noch dazu. Jetzt liegt die Sache in Karlsruhe.
Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie griff der Staat zu umstrittenen Methoden. Rund 90 Klagen laufen heute noch dazu. Jetzt liegt die Sache in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über Klagen im Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie.
Deutschlandfunk16. Sept.
Die Affäre um Jens Spahns Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit beschäftigt am Mittwoch den Bundesgerichtshof. Sein Urteil könnte wegweisend werden.
Der Tagesspiegel16. Sept.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Zahlungsansprüche von Lieferanten in Milliardenhöhe. Aber für die Bundesregierung steht noch mehr auf dem Spiel.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Beschaffung von Corona-Masken. In Den Haag wird das Urteil im Kriegsverbrecherprozess gegen Thaçi erwartet. Und: Wie könnten die von Merz angekündigten Entlastungen aussehen? Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Beschaffung von Corona-Masken. In Den Haag wird das Urteil im Kriegsverbrecherprozess gegen Thaçi erwartet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
Die Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Deutschlandfunk15. Sept.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter – denn das Gold ist bislang großteils verschwunden.
Der Tagesspiegel15. Sept.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter – denn das Gold ist bislang großteils verschwunden.