Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll. Von D. Pepping.
Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. „Total überfällig“, sagt WELT Investigativ-Chef Lars Petersen.
Die Welt•Lars Petersenvor 7 Std.
Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst 37 Punkte und sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. Vor allem der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden.
Die Weltvor 10 Std.
Das Bundeskabinett will die Belegpflicht neu ordnen: Für viele Unternehmen wird eine elektronische Kasse vorgeschrieben, um Steuerbetrug einzudämmen. Kleine Betriebe und besondere Verkaufsformen sollen ausgenommen bleiben.
Süddeutsche Zeitungvor 10 Std.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Kassengesetz beschlossen. Ab 2028 soll die Papierbon-Pflicht fallen und digitale Belege zum Standard werden.
Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.
Das Bundeskabinett hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. Die Entlastung ist vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vorgesehen.
SPD-Fraktionsvize Zorn hat die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verteidigt.
Deutschlandfunk22. Sept.
Durch den Iran-Krieg sind die Preise an den Tankstellen stark gestiegen. Das Bundeskabinett hat die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Oktober auf den Weg gebracht.
Das Bundeskabinett hat am Abend die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Das teilte eine Regierungssprecherin mit. Wie bereits im Mai und Juni soll nun bis zum Jahresende die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Deutschlandfunk21. Sept.Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den Tankrabatt ab 1. Oktober gegeben. Bundestag und Bundesrat sollen die Maßnahme noch diese Woche beschließen.
Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. „Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen.“ Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat sich das Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt. So sollen Gefährder verstärkt mit Fußfesseln überwacht und Angriffe mit Messern im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft werden.
Die Welt16. Sept.
Berlin – Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) soll einen maßgeblichen Beitrag zur weiteren digitalen Transformation des Gesundheitssystems leisten. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf Mitte Juli beschlossen – nun liegt eine erste Reaktion der Länder vor. Man begrüße den „überwiegenden Teil der vorgesehenen... [weiter lesen]
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Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht und will damit ein Signal der Entlastung an die Menschen senden. Doch Kritik an dem Paket kommt vom Bund der Steuerzahler.
Mehr Geld für Militärisches, weniger für alles andere und massiv wachsende Schulden: Das ist der Haushaltsentwurf für 2027. Das Kabinett hat ihn beschlossen, jetzt ist der Bundestag am Zug.
Deutsche Welle6. Juli
Mehr Geld für Militärisches, weniger für alles andere und massiv wachsende Schulden: Das ist der Haushaltsentwurf für 2027. Das Kabinett hat ihn beschlossen, jetzt ist der Bundestag am Zug.
Deutsche Welle6. Juli
