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Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -13. Sept.
Lange war die SPD in Göttingen an der Macht. Das ändert sich jetzt. Wer ins Rathaus einziehen wird, ist noch offen.
Selten werden Kommunalwahlen in Berlin so genau verfolgt wie nun in Niedersachsen. Wie ist der Trend für CDU, SPD, AfD und Grüne nach dem Paukenschlag in Sachsen-Anhalt?
Selten werden Kommunalwahlen in Berlin so genau verfolgt wie nun in Niedersachsen. Wie ist der Trend für CDU, SPD, AfD und Grüne nach dem Paukenschlag in Sachsen-Anhalt?
Am Sonntag wählten die Niedersachsen ihre Bürgermeister und kommunalen Räte. In Hannover lag Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) klar vorn. Wolfsburg wird weiter von einem CDU-OB regiert.
Der Tagesspiegel13. Sept.
Täter brechen in das Grüne Gewölbe ein, zertrümmern Vitrinen, reißen 21 Schmuckstücke aus dem Juwelensaal – und sind weg, bevor die Polizei sie fassen kann.
Die Zeit•DIE ZEIT: Gesellschaft -13. Sept.
Eine breite Allianz im Stadtparlament will pauschale Reserven bei städtischen Bauprojekten streichen, um für mehr Finanzdisziplin zu sorgen. SP und Grüne warnen vor Verzögerungen und Baustopps.
Tages-Anzeiger13. Sept.
Die Menschen in Berlin hätten einen Anspruch auf Klarheit vor der Wahl, fordert Volker Beck. Er will von Steffen Krach und Werner Graf wissen, ob SPD und Grüne mit der Linken koalieren würden – oder eben nicht.
Der Tagesspiegel13. Sept.
In der Nacht zu Freitag wurde eine Frau beleidigt und mit einer Glasflasche verletzt. Grüne und Linke verurteilten den antisemitischen Angriff.
Der Tagesspiegel13. Sept.
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen spricht Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) über die Auswirkungen der VW-Krise, die Rolle der AfD und die Bedeutung von Zusammenhalt.
Die Welt13. Sept.
Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. CDU und Grüne reagieren auf die Wahlkampfstrategie empört.
Der Spiegel13. Sept.
In Berlin ist die Linkspartei durchsetzt von Polizei- und Israelverächtern. Wenn sie aber hoch und heilig verspricht, dass alle ihre Mitglieder ab sofort Juden gut finden, werden SPD und Grüne doch mit ihr paktieren, damit Deutschland endlich mal wieder eine Fortschrittskoalition hat.
n-tv13. Sept.
Das Prinzip "Alle gegen die AfD" treibt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstaunliche Blüten: CDU und Grüne müssen wegen der Aufholjagd von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig befürchten, unter der Fünf-Prozent-Hürde zu landen. Sie verlangen nun Rücksicht von den Sozialdemokraten.
n-tv13. Sept.
AfD baut Vorsprung in Umfrage aus, Grüne ziehen bei den Werten an SPD vorbei.
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Der Spiegel12. Sept.
Der Bund gab in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 50,4 Milliarden Euro für Entlastungen und die Stabilisierung der Märkte aus. Grüne rechnen die Rettung des Gashändlers Uniper hinzu und kommen auf 71,7 Milliarden Euro.
Die Welt11. Sept.
Mehr Geld für Polizei und Cyberschutz: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Dobrindt seinen Kurs verteidigt. Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und Integration.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft der Bundesregierung vor, bei steigenden Ölpreisen untätig zu bleiben. Katherina Reiches Energiepolitik fördere die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Tagesspiegel10. Sept.
Eingeladen hatte die AfD alle Parteien - CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aber ab. Anders das BSW: Die Parteien wollen unter anderem über "Friedenspolitik" sprechen.