Bundesinnenminister Dobrindt will die Abwehr von Sabotage und Spionage ausweiten. Die geplanten neuen Befugnisse der Nachrichtendienste sorgen im Bundestag für Streit.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Hella Kempervor 45 Min.
Der Bundestag hat erstmals über die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine größere Reform der Nachrichtendienste debattiert. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, im Gesetzentwurf gehe es darum, Demokratie und Bevölkerung zu schützen. Deutliche Kritik äußerte die Opposition.
Deutschlandfunkvor 1 Std.
Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Jona Spreter23. Sept.Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Jona Spreter23. Sept.
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen. Teil der Partei stehen aber wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik. Der Bundesinnenminister wendet sich an potenzielle Koalitionspartner.
Der Tagesspiegel21. Sept.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -21. Sept.
Nach den CDU-Wahlpleiten fordert der Bundesinnenminister eine rasche Umsetzung von Reformen. Und erklärt, dass es nicht nur innere und äußere Sicherheit braucht, um dem Menschen Ängste zu nehmen.
Dobrindt will Syrern Schutz aberkennen und freiwillige Rückkehr stärker fördern.
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Bericht den Widerruf des Schutzstatus vieler Syrer. CDU-Politiker wollen die Überprüfungen zunächst auf junge, alleinstehende Männer ausweiten, die Sozialleistungen beziehen.
Die Welt21. Sept.
Der Schutzstatus für Syrer garantiert Kriegsflüchtlingen ein legales Leben in Deutschland. Nach dem Sturz des Assad-Regimes erwägt Bundesinnenminister Dobrindt, die Schutzrechte künftig schärfer zu überprüfen.
n-tv21. Sept.
Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig ziehen die richtigen Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin. Aber warum spart ihr Zehn-Punkte-Plan das Thema Abschiebungen aus?
Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig ziehen die richtigen Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin. Aber warum spart ihr Zehn-Punkte-Plan das Thema Abschiebungen aus?
Die Bundesregierung will härter gegen Sozialbetrug vorgehen. Nun gibt es einen gemeinsamen Aktionsplan aus dem Sozialministerium und dem Innenministerium.
Scharfe gegenseitige Angriffe beim TV-Duell in Schwerin zwischen Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Holm +++ Fernsehdebatte der Berliner Spitzenkandidaten: Streit über mögliche Enteignungen +++ Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Fernsehdebatte der Berliner Spitzenkandidaten +++ Scharfe gegenseitige Angriffe beim TV-Duell in Schwerin zwischen Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm +++ Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Plan von Arbeitsministerin Bas und Innenminister Dobrindt richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch organisierte Banden aus EU-Staaten.
Der Tagesspiegel16. Sept.
Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Die Bundesregierung hat einen verstärkten Kampf dagegen bereits angekündigt - nun sollen Taten folgen.
Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Die Bundesregierung hat einen verstärkten Kampf dagegen bereits angekündigt - nun sollen Taten folgen.
Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Die Bundesregierung hat einen verstärkten Kampf dagegen bereits angekündigt - nun sollen Taten folgen.
Der Tagesspiegel16. Sept.Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat das Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm gebilligt, das unter anderem die Strafen für Messerattacken und IS-Propaganda erhöhen soll. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt stellten die Pläne vor.
