Rot-Grün-Rot rechnerisch möglich +++ BSW und CDU müssen um Wiedereinzug in Schweriner Landtag bangen +++ Merz: Reformen müssen kommen +++ Grüne in Berlin für Koalition mit der Linken und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und Grüne dahinter
Die Leerstelle, die SPD und Grüne hinterlassen haben, besetzt die Linke – mit einem hochpopulistischen Wahlprogramm und falschen Versprechungen. Nun zeigt sich, wer es ernst meint mit der Zukunft der Stadt.
Der Tagesspiegel20. Sept.
Die Linke besitze keine Glaubwürdigkeit, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus gehe, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. An Grüne und SPD richtet er einen Appell.
Der Tagesspiegel20. Sept."Die Berliner Grünen hatten auch im Wahlkampf eine Präferenz ausgesprochen für Rot-Grün-Rot, haben aber auch klar gesagt, dass es an Bedingungen geknüpft ist", sagt die Bundesvorsitzende Franziska Brantner (Grüne).
"Zur Minderheit in unserer eigenen Stadt" zu werden, sei "Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen", schrieb der Abgeordnete. Grüne und SPÖ kritisieren "Rassismus in Reinform" sowie "Deportationsfantasien"
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Das 191. Münchner Oktoberfest ist eröffnet. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) benötigte bei seiner ersten Anstich-Premiere zwei Schläge, um im Schottenhamel-Zelt den Zapfhahn ins erste Fass zu treiben.
Die Grünen kritisieren den geplanten Tankrabatt als "Wahnsinn" und warnen vor Profiten der Ölkonzerne. Auch die Verbraucherzentrale hält die Maßnahmen für wenig zielgerichtet.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ausgerechnet bei steigenden Energiepreisen das Wohngeld zusammenzustreichen. Die Partei fordert, die geplanten Kürzungen für 2027 zurückzunehmen.
Die Welt19. Sept.,regionOfInterest=(1562,1154)&hash=878146434ce47e71ceb131486ecd21fdb11e1bd5fbad53e889672fb08c7e487b)
Die Grünen sehen sich als Hüter des politischen Anstands. In Berlin denken sie jetzt darüber nach, einer Partei an die Macht zu verhelfen, die alles verachtet, was die alte Bundesrepublik ausmacht
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer entlasten, doch die Kritik daran wächst. Grüne, Verbraucherschützer und Sozialverbände warnen, dass Milliarden an Steuergeld vor allem den Ölkonzernen nutzen könnten und die Maßnahme nur kurzfristig wirkt.
Die Welt19. Sept.
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer entlasten, doch die Kritik daran wächst. Grüne, Linke, Verbraucherschützer und Sozialverbände warnen, dass Milliarden an Steuergeld vor allem den Ölkonzernen nutzen könnten und die Maßnahme nur kurzfristig wirkt.
Die Welt19. Sept.
»Teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«: Es gibt scharfe Kritik am Tankrabatt, nicht nur aus der Opposition. Die Grünen sehen das Fehlen einer Übergewinnsteuer als Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen.
Der Spiegel19. Sept.,regionOfInterest=(3181,1435)&hash=e452f368eedd16cbf24f0b078f5277364713bcbfb9f93fd22f41c963f336dd36)
Franziska Brantners Abgrenzung von der Berliner Linken hält der FOCUS-Kolumnist für eine Hintertür und rechnet nach der Wahl mit Rot-Rot-Grün.
Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als „Wahnsinn“ kritisiert. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, fügte er hinzu.
Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf „O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn“ beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
Die Bundesregierung bringt die versprochene Hilfe gegen hohe Benzinpreise durch Steuersenkungen auf den Weg. Grüne, Linke und Sozialverbände sind jedoch unzufrieden, dass die Ölkonzerne ihre Gewinne behalten sollen.
n-tv18. Sept.
Eine Neuauflage des Tankrabatts nutze vor allem mächtigen Ölkonzernen, monieren Umweltschützer. Der Bauernverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung dagegen.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Vera Sprothen18. Sept.
Wer könnte mit wem? In der Hauptstadt hätten gleich mehrere Bündnisse Aussicht auf Erfolg. Auf Basis von Umfragen haben wir berechnet, welche Mehrheiten nach der Wahl wahrscheinlich sind.
Berichte über ein mögliches Treffen der AfD-Spitze mit einem Putin-Vertrauten sorgen für scharfe Kritik in Berlin. Bei den Gesprächen soll es um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gehen. Grüne und CDU warnen vor neuer Abhängigkeit von Moskau.
n-tv18. Sept.