Kanzler Merz warnt SPD vor der „Hölle“ bei Zusammenarbeit mit der Linken
Die Warnungen vor einer Koalition mit der Linkspartei werden immer lauter. Jetzt schlägt auch Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne an.
Die Warnungen vor einer Koalition mit der Linkspartei werden immer lauter. Jetzt schlägt auch Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne an.
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Bei „Markus Lanz“ versprach Jan van Aken niedrigere Mieten und notfalls Enteignungen in Berlin. Für Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sind die Pläne „Quatsch“.

SPD erfreut über Merz-Vorstoß zu Kassen und Gerechtigkeit - Union rudert zurück
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten sich schwierige Wochen für die schwarz-rote Koalition an. Aus der CDU dringend klagen nach außen, dass die SPD die Abschaffung der Rente mit 63 gänzlich unter den Tisch fallen lassen will.
SPD und Grüne müssen eine Koalition mit der Linken in Berlin ausschließen.
Bei "Lanz" bekräftigt Jan van Aken die Enteignungspläne seiner Linkspartei. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt dagegen vor Folgen für den Wohnungsbau.

BSW-Chef Ronny Kupke fordert echte Veränderungen statt Kompromisse. Warum er den Ausstieg aus den Sondierungen mit CDU und SPD als Vorteil sieht.

Die Linke in Berlin möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage.

Die Linke in Berlin möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage.

Die Linke in Berlin möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage.
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Der Kanzler selbst nährt mit unklaren Äußerungen Hoffnungen beim Koalitionspartner SPD, bei ihrem Projekt Bürgerversicherung voranzukommen. CDU-Generalsekretärin Hoppermann macht nun eine Ansage.

Der Bundestag beginnt am Mittwochnachmittag seine Plenarsitzung in dieser Woche mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf Antrag der AfD soll der Bundestag dann in einer Aktuellen Stunden über Vorwürfe gegen die Linkspartei in Berlin beraten. Genannt werden im Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans“.
Nach Vorwürfen gegen die Berliner Linke geht die Bundes-SPD auf Distanz. In Gesellschaft und Politik gebe es keinen Platz für Antisemitismus und Kriminalität.

Nach den Verlusten der SPD bei der Landagswahl in Berlin gibt der langjährige Fraktionvorsitzende Saleh sein Amt auf.

Die Linkspartei in Berlin will in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Wie der Landesverband mitteilte, sollen die Vorgespräche der Vorbereitung von Sondierungen dienen. Derweil wies die Linke Antisemitismusvorwürfe zurück
Der SPD-Chef sprach über das Ergebnis der Wahl in Berlin. Das kam nicht bei allen gut an.

Karin Prien fordert von SPD und Grünen eine klare Haltung zur Linken in Berlin. Sie warnt vor möglichen Folgen für die Sicherheit jüdischer Bürger.

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