Bei Zusammenarbeit mit der Linken - Kanzler Merz warnt SPD vor der „Hölle“
Merz attackiert die SPD wegen geplanter Koalition mit der Linkspartei in Berlin.
SPD — Seite 5
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Kanzleramtschefin: Nina Warken lehnt Änderungen an Reformen ab
Die Kanzleramtschefin hat sich für eine zügige Umsetzung der Koalitionspläne ausgesprochen. Mutige Reformen seien nötig, Union und SPD müssten »Knoten lösen«.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Luis Kumpfmüller22. Sept.
Markus Preiß, ARD Berlin, zum Treffen im Kanzleramt mit Union und SPD
Markus Preiß, ARD Berlin, zum Treffen im Kanzleramt mit Union und SPD
„Gefährdet jüdisches Leben“ – Zentralrat der Juden warnt deutlich vor Linken-Regierung in Berlin
Zentralratspräsident Josef Schuster sieht bei der Berliner Linken ein „tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis“. SPD und Grüne sollten ihr den Weg ins Rote Rathaus nicht ebnen.
Die Welt22. Sept.
Berlin: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung
Die Linke will dank ihres Wahlsiegs in Berlin eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bauen. Der Zentralrat der Juden ist alarmiert – und sieht eine Gefahr für das jüdische Leben in der Hauptstadt.
Der Spiegel22. Sept.
Abgeordnetenhauswahl: Zentralrat: Linke-Regierung bedroht jüdisches Leben Berlins
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Der Tagesspiegel22. Sept.
Abgeordnetenhauswahl: Zentralrat: Linke-Regierung bedroht jüdisches Leben Berlins
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
„Wir werden nicht mehr wachsen können, wenn wir uns nicht reformieren“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke warnt die Union davor, im Rentenstreit mit der SPD einzuknicken: „Eine so gute Rentenreform wird es in Deutschland nicht mehr geben, wie sie jetzt eigentlich schon vereinbart wurde.“
Die Welt22. Sept.
„Die SPD muss begreifen, dass sie nur als handlungsfähiger Akteur überzeugen kann“
Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Abend zu einem Reform-Gipfel im Kanzleramt. „Die CDU braucht jetzt wieder Deutungshoheit“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke.
Die Welt22. Sept.
Landtagswahlen: Friedrich Merz übernimmt Mitverantwortung für Wahlniederlagen
Vor der Unionsfraktion nennt der Bundeskanzler die Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen »desaströs«. An den Reformen will er wie mit der SPD vereinbart festhalten.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Luis Kumpfmüller22. Sept.,regionOfInterest=(1216,533)&hash=0ee30c5920b12f5eba6a343620ea72532f713645f5fa6ea79560254792b6e08c)
Tabubruch mit Linksaußen? Damit hat die SPD viel Erfahrung
In Berlin mit den in Teilen antisemitischen „Islam-Linken“ zu koalieren, wäre nicht der erste Tabubruch für die SPD. Für die Sozialdemokraten gilt lange schon: Macht vor Moral.
News des Tages: Regierungsbildung in Berlin, überlastete Notaufnahmen, Fall Geli Raubal 1931
SPD und Grüne wollen mit der Linken in Berlin regieren – wenn die ihr Antisemitismusproblem löst. Fast jede zweite Notaufnahme ist überlastet. Und Hitler hatte beim Tod seiner Nichte vielleicht doch kein Alibi. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Spiegel22. Sept.
Nach Wahldebakel: Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef
Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?
Nach Wahldebakel: Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef
Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?
Union und SPD wollen noch mal über Reformen verhandeln
Die geplanten Reformen der Bundesregierung kommen noch einmal auf den Prüfstand. Am Abend will Kanzleramtschefin Warken mit Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD etwa über das Thema Rente sprechen. Beschlüsse werden nicht erwartet.
Union trägt wohl Preisdeckel mit: Haben die Ölkonzerne die Geduld der Politik überspannt?
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab - und soll ihn nun trotzdem ins Werk setzen. So richtig mag selbst die SPD nicht an die Umsetzung glauben und macht vorsorglich Druck.
n-tv22. Sept.
Linkspartei und AfD: Wie entscheidend sind Tiktok und Co. für Wahlerfolge?
Die AfD und SPD in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Linkspartei in Berlin waren im Wahlkampf besonders präsent in den sozialen Medien. Wird der Einfluss von Social Media auf den Wahlerfolg überschätzt?
Landtag: Julian Barlen bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender
Zwei Tage nach der Landtagswahl kommen die Landtagsfraktionen zusammen. Bei der SPD gibt es keine Überraschungen: Der Fraktionsvorsitz und ein weiterer Spitzenposten bleiben in bewährten Händen.
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„Blindes Huhn“: SPD frohlockt nach Merz-Impuls zu Kassen
Nach dem Wahldebakel will Friedrich Merz für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch seine Aussagen zur Krankenversicherung sorgen für Ärger und müssen von seinem Sprecher erklärt werden. Gleichzeitig kommen aus der SPD positive Signale.
Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.