ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Klimagesetz verständigt, das auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft abstellt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Ebenfalls niedergeschrieben wurde eine Ausnahmeklausel.
Die Presse18. Sept.
Andreas Babler ist schon wieder nicht zurückgetreten, und Gerhard Zeiler wurde noch immer nicht gefragt, ob er die SPÖ übernehmen
Politkampf bis zum letzten Kaffeetropfen in Margareten. Eineinhalb Jahre nach dem ersten Machtwechsel tobt vor allem ein erbitterter Streit zwischen Grün und Rot.
Seit Juni kann die neue Weiterbildungsbeihilfe beantragt werden. Arbeitsministerin Schumann (SPÖ) wollte mehr Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss erreichen. Erste Auswertungen des AMS zeigen, ob das funktioniert
Auch wenn keine bestehenden Landesanteile verkauft würden, verliere man durch den Verkauf neu geschaffener Aktien Kontrolle.
Die Presse17. Sept.
Nach dem Wechsel des Klubobmannes kommen zwei neue Bereichssprecher: Christian Samwald für Kommunales und Rainer Spenger für die Gesundheit.
Erwartungshaltung der Bevölkerung: Würde Sebastian Kurz als ÖVP-Vizekanzler in eine Regierung gehen oder die SPÖ in eine Vier-Koalition?
Bei ihrer Befragung ließ sich Anna Sporrer (SPÖ) nicht aus der Reserve locken, zum Leidwesen der Opposition
Der erst angekündigte, dann abgesagte Revolte in der SPÖ sagt weniger über den Zustand der Partei aus, als über das Ziel des Boulevards, Andreas Babler als Dodel der Nation hinzustellen
Die österreichische Hauptstadt Wien hat ihre Pläne für eine neue Abgabe auf Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen aufgegeben. Bürgermeister Ludwig von der sozialdemokratischen SPÖ erklärte, nach Abwägung aller Argumente habe er entschieden, dass der sogenannte "Kultureuro" nicht eingeführt werde.
Deutschlandfunk17. Sept.
Grünen-Chefin Helga Krismer kritisiert den Gesundheitsplan 2040+ scharf. Sie fordert von den Sozialdemokraten den Rückzug aus der Landesregierung.
Unter Sporrer (SPÖ) waren die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt und jene wegen Behördenbeleidigung gegen Peter Pilz eröffnet worden
FPÖ und Grüne haben ihre Herbstkampagnen vorgestellt – und greifen vor allem die SPÖ und Bürgermeister Ludwig an. Die Roten haben ihrerseits einiges am Plan, wie auch Neos und ÖVP.
Nach einer spontanen Einladung des gesamten SPÖ-Regierungsteams zu Babler in die Löwelstraße kommt es vorerst zu keiner Umbildung der Partei.
Die Presse16. Sept.
Eben erst von Wiens SPÖ angekündigt, schon wieder abgesagt: die Ticketsteuer, „Kultureuro“ genannt.
Die Presse16. Sept.
Auf Wunsch der Koalition von ÖVP. SPÖ und Neos.
Nach heftiger Kritik hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch verkündet, dass der sogenannte „Kultur-Euro“ nicht kommt.
Heinrich Himmer (SPÖ) legte manche Tatsache sehr großzügig aus, Nico Marchetti (ÖVP) versuchte sich mit neuen Argumenten in einer alten Ideologiefrage.
Die Presse16. Sept.
Wird es die ÖVP zerreißen? Das ist eine zuletzt immer wieder aufgetauchte Frage. Die SPÖ ist in diesem Prozess schon mittendrinnen.
Die Presse16. Sept.
Nico Marchetti (ÖVP) und Heinrich Himmer (SPÖ) können sich auch bei Armin Wolf nicht auf Ganztagsschule für alle, längere Volksschule und kürzere Schulferien einigen