Die Bundesregierung plant mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Die AfD nennt den Umbau „Stasi 2.0“, Grüne fordern Grenzen für Eingriffe im Inland und sprechen von „überzogenen Plänen“.
Die Weltvor 1 Std.
Die Nachrichtendienste sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Der Tagesspiegelvor 2 Std.
Die geplanten neuen Befugnisse der Nachrichtendienste sorgen für Streit. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Der Tagesspiegelvor 2 Std.
Die geplanten neuen Befugnisse der Nachrichtendienste sorgen für Streit. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Die geplanten neuen Befugnisse der Nachrichtendienste sorgen für Streit. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Die hybride Bedrohung für Deutschland nimmt zu. Die Geheimdienste sollen darum neu aufgestellt werden. Doch der Opposition geht die Reform an einigen Stellen zu weit.
In der neuen AfD-Fraktion sitzen Verurteilte, Ex-Stasi-Offizier und Russlandfreund.
