So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
Ab heute beschäftigt sich der Bundestag mit der geplanten Reform von BND und Verfassungsschutz. Diese sollen mehr Befugnisse erhalten und künftig "aktiv" eingreifen. Was heißt das?
Verfassungsschutz
Organisation · 19 ArtikelWeitere Trends
Gesamte Berichterstattung
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Öffentlicher Dienst: Über 4.000 Regelanfragen beim Verfassungsschutz - 5 Treffer
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -vor 5 Std.
Öffentlicher Dienst: Über 4.000 Regelanfragen beim Verfassungsschutz - 5 Treffer
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes in Hamburg durch Extremisten verhindern. Erst seit wenigen Wochen gibt es sie - eine erste Bilanz.
„Berlin ist gefallen“ – So groß ist der Schock bei der Berliner Polizei
Polizisten reagieren mit Entsetzen auf den Wahlsieg der Linken in Berlin. Auslöser sind die Pläne der Partei für Polizei, Verfassungsschutz und das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dazu kommen Chatkontakte ins Remmo-Umfeld.
Die Welt•Philipp Woldin,Alexander Dinger22. Sept.„Berlin ist gefallen“ – So groß ist der Schock bei der Polizei
Polizisten reagieren mit Entsetzen auf den Wahlsieg der Linken in Berlin. Auslöser sind die Pläne der Partei für Polizei, Verfassungsschutz und das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dazu kommen Chatkontakte ins Remmo-Umfeld.
Die Welt•Philipp Woldin,Alexander Dinger22. Sept.
Immo-Riesen enteignen, Verfassungsschutz abschaffen, Polizei reduzieren – wer ist Elif Eralp?: Diese Frau will jetzt Berlin regieren
Die Linke gewinnt erstmals die Berlin-Wahl – und plötzlich steht Elif Eralp im Rampenlicht. Sie will grosse Wohnungskonzerne enteignen, Mieten deckeln und Berlin deutlich nach links rücken. Doch wer ist die Frau, die nun beim Regieren der Hauptstadt mitreden will?
Fraktionsklausur: CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -19. Sept.
Fraktionsklausur: CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz
Die Landtags-CSU tagt von Montag bis Mittwoch im Kloster Banz. Ein Thema von vielen: die Sicherheitspolitik. Da hat die Fraktion klare Forderungen.
Aus Russland gesteuert: Propaganda gegen Merz
Die gegen Friedrich Merz persönlich gerichtete Desinformation aus Russland hat sich laut Verfassungsschutz zuletzt spürbar verstärkt. Verwundern kann das nicht.
11KM-Podcast: AfD in Sachsen-Anhalt - über Macht und ihre Grenzen
Was könnte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt konkret bei Verfassungsschutz, Justiz und Beamtentum verändern? 11KM über Macht und ihre Grenzen.
Trams in Tarnfarben, diverse Terroristen, Geheimagenten: Deutschland macht Werbung für den Ernstfall
Bundeswehr, BND und Verfassungsschutz suchen mit poppigen Kampagnen nach Nachwuchs. Was sagt das über ein Land aus, das sich gerade sicherheitspolitisch neu erfindet?
Verfassungsschutz - Russische Desinformationen gegen Kanzler Merz nehmen zu
Der Verfassungsschutz hat eine Zunahme russischer Desinformationskampagnen gegen Bundeskanzler Merz festgestellt.
Deutschlandfunk16. Sept.
„Staatsreparatur“ empfängt bekannten Neonazi: Weiter Verflechtungen zwischen Berliner AfD und Szenetreff in Lichterfelde
Seit 2025 ist die „Staatsreparatur“ am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost ein Fall für den Verfassungsschutz. Führende Mitglieder der Berliner AfD schreckt das nicht ab.
Der Tagesspiegel16. Sept.
Desinformationskampagnen: Verfassungsschutz meldet Zunahme russischer Desinformation gegen Merz
Seit Ende Juni verbreiten sich laut Verfassungsschutz vermehrt Falschinformationen aus Russland über den Bundeskanzler. Die Kampagnen laufen meist über soziale Medien.
Die Zeit•DIE ZEIT: Ausland - Maxim Nägele16. Sept.
Desinformation: „Frequenz der Aktivitäten weiter erhöht“: Verfassungsschutz sieht Merz verstärkt im Visier Russlands
Russland verstärkt laut Verfassungsschutz seine Desinformationskampagnen gegen Kanzler Friedrich Merz. Der Zeitpunkt ist heikel: In wenigen Tagen stehen zwei wichtige Wahlen an.
Kommunalwahlen: AfD kann mehr als 250 Sitze in Niedersachsen nicht besetzen
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hat vielerorts mehr Mandate errungen, als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Was das für die kommunalen Vertretungen bedeutet.
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„Das Grundgesetz ist kein politisches Kampfwerkzeug“ – Leser über Bundeszwang
Leser diskutieren Bundeszwang, Verfassungsschutz und die Frage, wie weit der Bund gegenüber Ländern gehen darf.
Was eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten könnte
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun könnte die Partei dort regieren. Was hieße das für die Behörde und den Informationsaustausch? Von A. Stephany und A. Tadey.
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Verfassungsschutz: Warum die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist
Stets heißt es, die AfD in Sachsen-Anhalt sei „gesichert rechtsextrem”. Diese Einstufung traf der Verfassungsschutz. In seinen Berichten fallen Worte wie „rassistisch” und „diskriminierend”. Auch Ulrich Siegmund taucht einmal auf.