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Beratungen über Anhebung der Beitragsjahre bei Rente mit 63
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Kompromiss.
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Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Kompromiss.
Der Bundestag debattiert über die Linkspartei. Die spricht aber lieber über den Kanzler als über Neuköllner Antisemitismus und lieber über „Spahn“- als Clankriminalität. Grüne und SPD indes ziehen weitere rote Linien vor einer möglichen Links-Koalition in Berlin.

Die SPD will dem Antisemitismus „keinen Millimeter“ Platz geben. Dann müsste sie eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin rundweg ablehnen.

Berliner Grüne stellen Bedingungen für Sondierungen +++ Thüringens SPD-Chef Maier will nicht mehr antreten +++ Schwesig will Sondierungsgespräche nächste Woche starten +++ Der Newsblog.

Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, Grüne, Linke und BSW eine Einladung zu Gesprächen mit der SPD erhalten. Es soll um eine mögliche Regierungsbildung gehen.

Steffen Krach gab seinen Job in Niedersachsen auf, um in Berlin für den Bürgermeisterposten zu kandidieren. Die SPD übernahm dafür die Umzugskosten im fünfstelligen Bereich.
Nach der Remmo-Affäre und Vorwürfen wegen antisemitischer Vorfälle verschärft sich der Druck auf die Berliner Linke. Die CDU bringt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Auch SPD und Grüne verlangen Aufklärung und Konsequenzen.

Auch frühere Berliner SPD-Bürgermeister Müller und Momper gegen Koalition mit der Linken +++ Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW über Regierungsbildung sprechen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?

Die SPD in Berlin wird zum Regieren gebraucht. Doch für die Sozialdemokraten bergen alle Koalitionsoptionen Risiken. Die Debatte könnte die Partei spalten.

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt trotz ihres einstelligen Wahlergebnisses die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit Ralf Stegner (SPD), der ehemaligen CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder (CDU) über aktuelle gesellschaftspolitische Themen.

Einen Modernisierungspakt für den Nahverkehr haben Union und SPD versprochen. Doch nun fürchten die Kommunen nach SPIEGEL-Informationen eine Abschwächung der Reformpläne.

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?

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AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?

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Die sogenannte Rente mit 63 soll bleiben, sagen viele in CDU und SPD. Doch die Unionsmitglieder in der Rentenkommission fordern vom Bundeskanzler, die Abschaffung wie geplant durchzuziehen.