Nach Sieg der Linken in Berlin: CSU fordert schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -21. Sept.CSU — Seite 2
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Markus Söder: An der CSU soll Merz nicht scheitern
Söder versichert, dass er zum Kanzler steht. Auch nach dem „Totalschaden“ bei den Landtagswahlen, dürfe sich die Union nicht zu einem „Hühnerhaufen“ entwickeln.
Kabinettsumbau: Kreise: JU-Chef Knoll wird Staatsminister im Kabinett Söder
Der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Manuel Knoll, soll Staatsminister für Jugend und Demokratie im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder werden. Dafür verliert Europaminister Eric Beißwenger (alle CSU) seinen Posten, wie Söder nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung der CSU-Fraktion in Kloster Banz mitteilte.
Krise in der Union: Söder fordert Geschlossenheit und warnt vor Hühnerhaufen
Die CSU leidet dieser Tage mit ihrer Schwesterpartei CDU. Nach den Wahlen im Osten kann Parteichef seine Enttäuschung kaum verbergen. Er findet klare Worte, gerade auch an die eigenen Leute.
CSU-Fraktionsklausur: Holetschek: CSU und Söder wichtiger denn je
Der Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt auch die CSU in Bayern. Die Regionalpartei sieht sich als Stabilitätsfaktor auch im Bund.
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
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Ex-Minister Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht
Gut sieben Jahre nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut kommt der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Gericht.
Reaktionen auf Wahlergebnisse: CSU fordert mehr Tempo bei Reformen, SPD warnt vor Überforderung
Das Zeitfenster für Reformen werde immer kleiner, warnt die CSU. Ein früherer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern wirft Kanzler Friedrich Merz mangelnde Empathie vor.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Mathias Peer21. Sept.
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
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Bundesregierung will Schutzstatus von Syrern aberkennen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front abzuerkennen.
Nachspiel: Debakel um deutsche Ausländer-Maut wieder vor Gericht
Sie sorgte für heftige Debatten, unter anderem auch in Österreich: Die sogenannte "Ausländermaut", ein Prestigeprojekt der CSU. Gekommen ist sie nicht, aber sie beschäftigt Deutschland immer noch
Pkw-Maut: Das Strafverfahren gegen Scheuer beginnt
Die Einführung einer „Ausländermaut“ war einst das Lieblingsprojekt der CSU. Jetzt muss der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer deshalb vor Gericht.
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. „Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
Fraktionsklausur: CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz
Die Landtags-CSU tagt von Montag bis Mittwoch im Kloster Banz. Ein Thema von vielen: die Sicherheitspolitik. Da hat die Fraktion klare Forderungen.
Fraktionsklausur: CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -19. Sept.
Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich
Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf „O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn“ beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
17 Cent billiger: Deutschland bekommt neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Die Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Steuersenkung für Autofahrer geeinigt. Viele Details sind allerdings noch unklar.
Die Presse18. Sept.
Nach Eisenreichs Rücktritt: Die Münchner CSU sucht einen neuen Chef – und nicht nur das
Wer kann den scheidenden Justizminister in seinem Amt als Parteichef beerben? Noch will niemand offen spekulieren, aber mögliche Kandidaten sitzen im Rathaus, im Landtag – oder am Ende gar im fernen Berlin.
Süddeutsche Zeitung•Von Heiner Effern und Anna Hoben18. Sept.
Demokratie: Der Status der Union als Volkspartei ist in Gefahr
Die Debatten über die fehlende Popularität des Kanzlers oder einzelne Reformprojekte springen zu kurz. Die Ursachen für die Krise von CDU und CSU liegen tiefer – und müssen nun angepackt werden.
Süddeutsche Zeitung•Kolumne von Peter Müller17. Sept.
„Briefe alleine sind nicht entscheidend, sondern entscheidend ist, was wir gemeinsam tun“
Klaus Holetschek (CSU) hält es für verfehlt, „wenn wir jetzt ganz panisch nur noch über Kanzler reden“. Die Kalition müsse kämpfen, nicht diskutieren. „Wir müssen jetzt rausgehen und mit den Menschen reden“, so Holetschek.
Die Welt17. Sept.