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FPÖ — Seite 3
Organisation · 66 ArtikelBerichterstattung, Seite 3
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FPÖ: „Wir sind die neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“ [premium]
FPÖ-Chef Kickl und sein Vertreter im Europaparlament loben israelische Siedler im Westjordanland, wollen die österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen und denunzieren die Wiener Kultusgemeinde.
Die Presse18. Sept.
Anna Sporrer hat im U-Ausschuss zu den meisten Fragen „keine Wahrnehmung“ [premium]
Die Befragung der Justizministerin endete nach wenigen Stunden ohne großen Erkenntnisgewinn. Die FPÖ zeigt sich „erschüttert“. Ihre Amtszeit allerdings liegt außerhalb des Untersuchungsgegenstands.
Die Presse17. Sept.
„Ahnungslos“: Blaue Breitseite gegen Justizministerin Sporrer
Die FPÖ attackiert die Justizministerin, obwohl sie bei Pilnaceks Tod noch gar nicht im Amt war.
Nach der Landtagswahl: AfD will FPÖ-Erfahrungen in Sachsen-Anhalt nutzen
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt suchen das Gespräch mit der FPÖ in Österreich. Was sich die Partei von den Erfahrungen für die Regierungsbildung erhofft.
Die lustvolle, aber törichte Angst vor einer „Machtergreifung“ der FPÖ [premium]
Je erfolgreicher AfD und Freiheitliche sind, umso öfter wird vor ihrer angeblichen Demokratiefeindlichkeit gewarnt, was politisch unklug ist.
Die Presse17. Sept.
Politische Planspiele: So starten FPÖ und Grüne in den Herbst
Die Grünen wollen Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, die FPÖ setzt auf leistbares Wohnen, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und Energiepolitik.
Der Geschichtspodcast: Entzaubert oder gestärkt? Als die Rechtspopulisten in Österreich in die Regierung kamen
Ein Tabubruch – so empfanden es viele Menschen in Österreich, als die konservative ÖVP im Jahr 2000 auf Bundesebene erstmals eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einging. Welche Folgen hatte diese Regierungsbeteiligung für die FPÖ? Und lassen sich aus dem Beispiel Österreich Schlüsse für Deutschland ableiten?
Wien steht ein heißer politischer Herbst bevor
FPÖ und Grüne haben ihre Herbstkampagnen vorgestellt – und greifen vor allem die SPÖ und Bürgermeister Ludwig an. Die Roten haben ihrerseits einiges am Plan, wie auch Neos und ÖVP.
Heißer Herbst: FPÖ im Höhenflug, Koalition auf Talfahrt
Die FPÖ hat 38 Prozent in Umfragen, die Koalition gemeinsam keine 50 mehr. Wird Andreas Babler abgelöst und warum spricht Stocker nicht mehr von Brandmauer?
FPÖ-Chef Kickl schlägt Brücke nach Israel und zum rechten Likud
Konferenz im EU-Parlament mit dem FPÖ-Chef und zahlreichen führenden Vertretern der Netanjahu-Partei aus Israel. Die betonen „Freundschaft zur FPÖ“.
Kickl, rechte EU-Abgeordnete und Netanjahus Likud diskutieren über Antisemitismus
Einmal mehr zeigt die israelische Regierungspartei Likud keine Zurückhaltung bei Kontakten mit weit rechten Parteien aus Europa. Die FPÖ nimmt eine führende Rolle ein
„Bemerkenswerter Dilettantismus“: FPÖ fordert Entwurf des Sozialhilfegesetzes ein
Da die Länder für die Umsetzung der Reform der Sozialhilfe zuständig seien, müssten die Eckpunkte endlich vorgelegt werden, erklärt der steirische Landesrat Hannes Amesbauer.
Die Presse16. Sept.
Nach KURIER-Bericht: Opposition sieht Totalversagen bei Wiener Event-Arena
Der geplanten Wien-Holding-Arena in St. Marx droht möglicherweise das Aus. Das kritisieren nun FPÖ, Grüne und ÖVP.
U-Ausschuss geht mit hoher Politik weiter
Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit wieder auf. Nach Polizeibeamten und Rechtsmedizinern fokussiert sich die ladende FPÖ nun auf die Politik: Zunächst werden Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und ihre Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) befragt, danach folgen weitere Politiker. Einer aber fehlt weiter auf der Ladungsliste.
Stockers Paarlauf mit Söder
In der CSU-Zentrale preisen Kanzler Stocker und Ministerpräsident Söder bayerisch-österreichische Gemeinsamkeiten, das Thema Merz-Sturz wird gestreift. Beim Thema AfD und FPÖ werden beide Konservative deutlich
KURIER-OGM-Umfrage: „Bestwert für Kickl, desaströse Werte für Babler“
FPÖ auf Platz eins in Sonntags- und Obmannfrage. ÖVP rangiert mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz. SPÖ mit 15 Prozent auf dem dritten.
Tiefe Kluft bei Klimaschutzdebatte
Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag „vollen Einsatz“ gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ihr Dringlicher Antrag dafür scheiterte am Nein aller anderen Fraktionen. Die ÖVP sagte, dass die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setze, die FPÖ ortete Panikmache und sah Klimaanlagen als wichtigste Maßnahme.
Sondersitzung im Nationalrat: Hickhack rund ums Klima
ÖVP-Staatssekretär Pröll rechtfertigt die Regierungspolitik als „Klimaschutz mit Hausverstand“, während Grünen-Chefin Gewessler die Koalition als untätig bezeichnet. Die FPÖ betrachtet Klimaanlagen als Lösung.
Die Presse14. Sept.
Deutschland-Liveblog: Söder: Wir brauchen keine „imaginären Brandmauern“
CSU-Chef nach Klausur mit Österreichs Kanzler: AfD und FPÖ marschieren „Seite an Seite“ +++ JU-Politikerin fordert von Merz Verzicht auf Kandidatur +++ alle Entwicklungen im Liveblog