Die Grünen-Chefin Franziska Brantner möchte der AfD die Deutschlandfahne streitig machen. Man würde ihr dieses Anliegen sogar abnehmen, hätten die Grünen nicht jahrzehntelang den Patriotismus schlechtgeredet.
Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur „Wahlarena“ eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.
Zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Wie das Ganze finanziert werden soll, wissen sie auch.
Die Welt15. Sept.
Friedrich Merz kündigte Entlastungen der Autofahrer an. Wie genau, das sagte der Kanzler nicht. Wirtschaftsministerin Reiche und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor einem Preisdeckel. Die Grünen hätten eine andere Idee.
Die Welt15. Sept.Bei "Lanz" stellen Ralf Stegner (SPD) und Franziska Brantner (Grüne) klare Bedingungen für eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Antisemitismus würden sie nicht dulden.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -15. Sept.
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller wirbt in einer Vierer-Wahl-Runde für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Nur so sieht sie stabile Mehrheitsverhältnisse für Mecklenburg-Vorpommern.
Wenige Tage vor der Landtagswahl diskutieren vier der Spitzenkandidaten im NDR. Es geht auch um die Bedeutung des Marineschiffbaus und die Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -15. Sept.
Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit wieder auf. Nach Polizeibeamten und Rechtsmedizinern fokussiert sich die ladende FPÖ nun auf die Politik: Zunächst werden Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und ihre Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) befragt, danach folgen weitere Politiker. Einer aber fehlt weiter auf der Ladungsliste.
Angesichts stark gestiegener Spritpreise verlangen die Hamburger Grünen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) geht jedoch auf Distanz und verweist auf Zweifel an der Umsetzbarkeit.
Die Welt•Julia Witte genannt Vedder15. Sept.
Die Gemeinden, in denen das Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut wird, sollen entschädigt werden. Wie, ist aber unklar. Deshalb erhöhen SP und Grüne den Druck auf den Bundesrat.
Tages-Anzeiger15. Sept.,regionOfInterest=(1232,401)&hash=8a9bded3d7ad6cb3749621fea12a6dd92c12fb87c945562f1babc1ba0d8eb153)
Bereits vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD und Grüne halten sich die Anti-AfD-Option offen – obwohl sie wenig begeistert davon sind.
Viele Traditionsgeschäfte müssen aufgeben, weil die Mieten immer weiter steigen. Die Grünen fordern in einem Antrag im Bundestag nun, auch die Mieter von Gewerbeimmobilien besser zu schützen.
Der Tagesspiegel15. Sept.
Bundeskanzler Friedrich Merz erzielt mit zehn Prozent Zustimmung seinen schwächsten Wert im Amt. Die Union sinkt in der Forsa-Umfrage auf 20 Prozent, die AfD bleibt mit 27 Prozent vorn.
Die Welt15. Sept.
Die Organisation Campact ruft in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl der Grünen auf. In Sachsen-Anhalt schnitten SPD und Grüne nach einer ähnlichen Kampagne deutlich besser ab als zuvor in den Umfragen. Eine Wahlempfehlung für die CDU will Campact nicht abgeben.
n-tv15. Sept.
Die Spritpreise steigen kräftig, ein neuer Tankrabatt kommt für die Grünen nicht infrage. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne und will die Stromsteuer senken. Bei der konkreten Ausgestaltung der Übergewinnsteuer bleiben allerdings Fragen offen.
n-tv15. Sept.,regionOfInterest=(1217,400)&hash=d5accd5b62219ea010858fc2bcc28448ebe894c2e808c3383c56c48f9b14fd92)
Update am Morgen: 7.00 Uhr: Condor verpasst Nachtflugverbot + SPD/Grüne prüfen Anti-AfD-Regierung
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert für Berlin vor allem: "viel mehr günstigen, bezahlbaren Wohnraum". Umsetzen will er das durch den Umbau leerer Büros und Enteignung von Immobilienkonzernen.
Kurz vor der Wahl liefern sich CDU, Linke, AfD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eines stehe fest: "Die Stadt rückt weiter nach links", sagt Stephan Merseburger, ZDF-Landesstudioleiter Berlin.