Der SPD-Chef sieht »große Unsicherheit im Land«. Schwarz-Rot habe es nicht geschafft, ihren Reformkurs zu vermitteln. Die CDU setzt auf Stabilität.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Anna-Lena Schlitt20. Sept.
Kanzler Merz hat nach den Wahlen bekräftigt, die aus seiner Sicht nötigen Reformen durchsetzen zu wollen. Vizekanzler Klingbeil von der SPD räumte ein, das Thema Rente habe zu "großer Verunsicherung" geführt. Die AfD sieht sich erneut gestärkt.
AfD-Chefin Alice Weidel strebt langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU an und fordert das Ende der „Brandmauer“. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. Die Reaktionen der Bundespolitik im Überblick.
Die Welt20. Sept.
Bundesanleihen bringen Anlegern wieder hohe Zinsen, teils mehr als Dax-Dividenden.
Wegen der hohen Spritpreise übt Finanzminister Klingbeil scharfe Kritik an der EU-Kommission. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene. Doch Brüssel zeigt wenig Interesse. Von Sarah López.
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel dauert die Debatte über Entlastungen in Deutschland an. Derweil wies die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück.
Deutschlandfunk18. Sept.,regionOfInterest=(938,563)&hash=fff2d60f0baa0dd18581f5f30b281d104173bcf3399f5fd3a0ca837d5212422c)
Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil haben Medienberichten zufolge ein erstes Sprit-Entlastungspaket geplant. Allerdings ist die Frage der Gegenfinanzierung noch offen.
Finanzminister Klingbeils Vorstoß für eine EU-Steuer auf Übergewinne stößt in Brüssel auf Widerstand. Warum die Kommission den Vorschlag ablehnt.
Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt die EU-Kommission auf konkrete Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Mineralölkonzerne dürften die aktuelle Situation nicht für überhöhte Gewinne ausnutzen, sagte der SPD-Politiker.
Um Verbraucher zu entlasten, will Klingbeil eine Extra-Abgabe für Mineralölfirmen auf europäischer Ebene und verlangt Vorschläge der Kommission. Die aber findet klare Worte.
Der Tagesspiegel18. Sept.
Angesichts hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die EU-Kommission will das derzeit nicht.
Die Zeit•DIE ZEIT: Wirtschaft - Anna-Lena Schlitt18. Sept.
Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine Extra-Abgabe für Mineralölfirmen auf europäischer Ebene. Bei einem Treffen in Dublin stößt der SPD-Politiker aber auf wenig Begeisterung.
Der Spiegel18. Sept.
Wer privat mit Bitcoin und Co. spekuliert und clever ist, zahlt keine Steuern. Finanzminister Klingbeil will das mit einer Reform ändern, lässt aber erhebliche Lücken.
Der Spiegel18. Sept.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. Das Thema einer engen Partnerschaft solle jetzt zügig angegangen werden, forderte der SPD-Politiker in Dublin, wo er heute mit seinen EU-Kollegen Gespräche führt.
Deutschlandfunk18. Sept.Finanzminister Klingbeil will Steuerbetrug bekämpfen - auch in der Gastronomie. Die elektronische Zahloption macht er zur Pflicht, bei elektronischen Kassen lässt er Ausnahmen.
Statement von Lars Klingbeil (SPD, Bundesfinanzminister) beim Treffen der EU-Finanzminister:innen
Wegen der hohen Spritpreise könnte sich die Bundesregierung auf eine Mehrwertsteuersenkung einigen. Auf EU-Ebene plädiert Lars Klingbeil für eine andere Maßnahme.
Die Zeit•DIE ZEIT: Deutschland - Theresa Walter18. Sept.
Die Bundesregierung hat weiter keine konkreten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine Einigung. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Merz Entlastungen angekündigt. Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich jetzt noch einmal für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Deutschlandfunk18. Sept.Bundesfinanzminister Klingbeil hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise Kritik an der EU-Kommission geübt.
Deutschlandfunk18. Sept.