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Nach dem Wahldebakel will Friedrich Merz für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch seine Aussagen zur Krankenversicherung sorgen für Ärger und müssen von seinem Sprecher erklärt werden. Gleichzeitig kommen aus der SPD positive Signale.
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
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Die SPD fordert in einem Papier die Umsetzung ihrer Herzensthemen. Damit sendet die Partei ein Signal an die Union und an die Parteibasis. Dabei wärmen Bas und Klingbeil lediglich alte Ideen auf.
Kanzler Merz will die einschneidenden Reformen auch nach den verlorenen Landtagswahlen durchziehen. Beim Koalitionspartner SPD formiert sich Widerstand. Kann das gut gehen?
Deutsche Welle22. Sept.
Wie reagiert die schwarz-rote Koalition auf die jüngsten Wahlergebnisse? Am Abend treffen sich Minister im Kanzleramt, nach SPIEGEL-Informationen geht es auch um mögliche Änderungen an den Reformen.
Der Spiegel22. Sept.
Bei der Berlin-Wahl war die SPD nur auf dem fünften Platz gelandet, ein historisches Tief. Nun müssen sich die Berliner Sozialdemokraten neu aufstellen: Fraktionschef Raed Saleh tritt nach 15 Jahren ab.
Der Spiegel22. Sept.
Die Koalition will nach einem Medienbericht zufolge ihre Vereinbarungen zu Rente, Pflege und Gesundheit neu verhandeln. Die SPD legt demnach besonders großen Wert auf ein Thema.
Die Welt22. Sept.
Nach Kanzler Merz’ Äußerungen über Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem wittert die SPD eine Chance für die Bürgerversicherung. Jetzt folgt aus Nordrhein-Westfalen ein konkreter Vorstoß dazu.
Die Welt•Maximilian Heimerzheim22. Sept.
Die Linkspartei in Berlin will in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Wie der Landesverband mitteilte, sollen die Vorgespräche der Vorbereitung von Sondierungen dienen. Derweil wies die Linke Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Deutschlandfunk22. Sept.
15 Jahre lang hat Raed Saleh die SPD-Fraktion in Berlin geführt. Damit ist es nun vorbei.
Der Tagesspiegel22. Sept.
Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?
Der Tagesspiegel22. Sept.
Auch der schwarze Spitzenkandidat und Wahlverlierer Stefan Evers will mit Grünen und SPD über ein Dreierbündnis sprechen
Nach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.
n-tv22. Sept.Nach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.
n-tv22. Sept.
Die SPD ringt um den Umgang mit ihrem schlechten Wahlergebnis. Zwei Kreisverbände fordern einen inhaltlichen Neuanfang. Im Fokus: der langjährige Fraktionsvorsitzende.
Der Tagesspiegel22. Sept.
Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich an Zustimmung verloren. Was heißt das für die Fraktionsspitze? Die Diskussion darüber nimmt an Fahrt auf.
Der Tagesspiegel22. Sept.Was, wenn die CDU eine Minderheitsregierung anstrebt? Also ohne die SPD weiterregieren will? In einem Papier diskutiert die AfD ihre Strategie - und nennt drei Optionen.
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Die Zeit•DIE ZEIT: News -22. Sept.
Die SPD und die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie in Berlin einer in Teilen gesichert antisemitischen Linkspartei, die von Massenenteignungen träumt, zum Bürgermeisteramt verhelfen wollen. Denn es gäbe auch eine andere Option.
Die Presse22. Sept.