Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Abend zu einem Reform-Gipfel im Kanzleramt. „Die CDU braucht jetzt wieder Deutungshoheit“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke.
Die Welt22. Sept.
In einem Strategiepapier spielt die AfD die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch. „Wir können Dutzende Milliarden im Haushalt einsparen, eine Steuersenkung machen. Eine richtig vernünftige Politik“, so Bernd Baumann (AfD).
Die Welt22. Sept.
Weil einzelne Staaten mit einer Blockade von Russland-Sanktionen drohten, streicht die Union die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste.
Süddeutsche Zeitung22. Sept.
In der Union fragen sie sich, wie es weitergeht. In der Sitzung der Fraktion bekommt Merz Beifall. Nur ein Abgeordneter sucht die Konfrontation.
Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: „Der Kanzler hat unsere Unterstützung“, stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.
Kanzler Merz sucht Rückendeckung nach Wahldebakel bei Fraktionssitzung der Union
Die geplanten Reformen der Bundesregierung kommen noch einmal auf den Prüfstand. Am Abend will Kanzleramtschefin Warken mit Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD etwa über das Thema Rente sprechen. Beschlüsse werden nicht erwartet.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab - und soll ihn nun trotzdem ins Werk setzen. So richtig mag selbst die SPD nicht an die Umsetzung glauben und macht vorsorglich Druck.
n-tv22. Sept.
Berlin – Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst – und bei der eigenen Partei und der Opposition viele Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies heute vor der Fraktionssitzung der Union die Interpretation zurück, der Kanzler wolle... [weiter lesen]
Union reist nach Rijeka zum Abschiedsspiel von Vereinslegende Damir Kreilach.
Nach den Landtagswahlen im Osten bleibt der Druck auf Kanzler Merz hoch. Auch die Union verliert Vertrauen: Nur zehn Prozent trauen ihr noch die besten Lösungen zu.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
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Die SPD fordert in einem Papier die Umsetzung ihrer Herzensthemen. Damit sendet die Partei ein Signal an die Union und an die Parteibasis. Dabei wärmen Bas und Klingbeil lediglich alte Ideen auf.
Merz bleibt nach den bitteren Wahlniederlagen Kanzler und Parteichef. Vorerst, sagen manche. Nun geht es in der Union zunächst einmal um etwas anderes als Personalfragen.
Wie reagiert die schwarz-rote Koalition auf die jüngsten Wahlergebnisse? Am Abend treffen sich Minister im Kanzleramt, nach SPIEGEL-Informationen geht es auch um mögliche Änderungen an den Reformen.
Der Spiegel22. Sept.
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Während die Bundestagsfraktion Reformen durchziehen will, fordern viele Ministerpräsidenten Korrekturen.
Union berät über Konsequenzen nach Wahlschlappe
Gemeinsame Mehrheiten CDU und CSU sind für die AfD schon lange kein Tabu mehr. In einem internen Papier diskutiert die Partei die Zusammenarbeit. Aus der Union kommt eine scharfe Reaktion.
Merz bleibt nach den bitteren Wahlniederlagen Kanzler und Parteichef. Vorerst, sagen manche. Nun geht es in der Union zunächst einmal um etwas anderes als Personalfragen.
Merz bleibt nach den bitteren Wahlniederlagen Kanzler und Parteichef. Vorerst, sagen manche. Nun geht es in der Union zunächst einmal um etwas anderes als Personalfragen.